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Wanzen sind unzulässig

Das Ausspionieren der Mitarbeiter mit einer Wanze ist nicht erlaubt. Hierdurch wird das Recht am eigenen Wort in stärkerem Maße verletzt als beim heimlichen Mithören von Telefonaten.

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Dies gilt erst recht, wenn damit Gespräche beliebiger Arbeitnehmer in einem Raum oder sogar an Örtlichkeiten wie Pausenräumen abgehört werden. Arbeitgeber müssen in einem solchen Fall ebenfalls mit einem Strafverfahren wegen eines Deliktes nach§ 201 StGB rechnen.

Bei PC-Überwachung lohnt sich ein Blick in den Arbeitsvertrag

Inwieweit Arbeitgeber E-Mails kontrollieren dürfen, richtet sich nach der folgenden Faustformel: Wenn er seinen Mitarbeitern das Verfassen von privaten Mails erlaubt hat, ist die Kontrolle normalerweise rechtswidrig. Hier kommt ein Verstoß gegen den Datenschutz in Betracht.

Anders ist das, wenn gegen den Arbeitnehmer der konkrete Verdacht einer Straftat beziehungsweise einer anderen schweren Pflichtverletzung besteht. Typisches Beispiel: Es besteht der Verdacht, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit massiv das Internet für private Zwecke genutzt hat.

Dass das für das Unternehmen jedoch kein Freibrief ist, wird an einem Fall deutlich, in dem der Arbeitgeber ohne speziellen Anlass auf einem Dienstrechner eine Keylogger-Software installiert hatte. Mit dieser wurde erfasst, welche Tasten der Arbeitnehmer betätigte. Darüber hinaus wurden regelmäßig Screenshots von angezeigten Bildern gemacht. Um auf der vermeintlich sicheren Seite zu sein, hatte der Arbeitgeber darauf in einer Rundmail hingewiesen.

Die Keylogger-Software zeigte, dass einer der Mitarbeiter auf dem Dienstrechner privat gesurft hatte. Der Arbeitgeber kündigte ihm fristlos, der Gekündigte klagte - mit Erfolg. Denn das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass der Arbeitgeber durch die Aufzeichnung und Speicherung der Tastatureingaben mittels Keylogger-Software unzulässig Daten erhoben hatte (Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16). Anders hätte dies ausgesehen, wenn gegen den Arbeitnehmer bereits bei der Installation dieser Software aufgrund von konkreten Tatsachen der Anfangsverdacht einer Straftat oder einer anderen schweren Pflichtverletzung bestanden hätte. Das war jedoch nicht der Fall, weil der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Installation noch nichts vom privaten Surfen des Mitarbeiters wusste.

Da der Arbeitgeber durch den Einsatz der Keylogger-Software auf erhebliche Weise das Recht des Mitarbeiters auf informationelle Selbstbestimmung verletzt hatte, waren die dadurch gewonnen Erkenntnisse nicht verwertbar. Infolgedessen konnte der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass ein Grund für die fristlose Kündigung vorgelegen hatte. Die Kündigung war daher rechtswidrig.

Bei einer unzulässigen Überwachung kann ein Gericht also zum Beispiel eine Kündigung aufheben. Darüber hinaus müssen Arbeitgeber aber auch mit einem Bußgeld durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde auf Grundlage von Artikel 83 DSGVO rechnen.

Auch bei der Arbeitszeiterfassung dürfen nicht beliebig Daten erhoben werden

Inwieweit der Arbeitgeber im Rahmen der elektronischen Arbeitszeiterfassung personenbezogene Daten erfassen und speichern darf, ist Abwägungssache. Nämlich zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitgebers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO und § 26 Abs. 1 BDSG).

Dass die reine Erfassung der Arbeitszeit rechtmäßig ist, ergibt sich daraus, dass der Arbeitgeber ein Interesse an der Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit hat. Schließlich steht im Arbeitsvertrag normalerweise, dass eine bestimmte Arbeitszeit geleistet werden muss. Darüber hinaus sieht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten vor. Der Arbeitgeber ist zum Aufzeichnen der Überschreitung der jeweils erlaubten Arbeitszeiten verpflichtet (§ 16 ArbZG).

Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn der Arbeitgeber weitere Daten erfasst, um damit Bewegungsprofile etwa über das Aufsuchen der Toilette zu erstellen. In dem Fall kommt ein Verstoß gegen den Datenschutz in Betracht durch eine rechtswidrige Verarbeitung von Daten.

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as112 15. Mär 2019

Er wird schon seine Gründe haben.

as112 15. Mär 2019

Wieviele Brötchen ißt du so pro Stunde, dass du mehr bräuchtest?

as112 15. Mär 2019

Ich vermute Kaviarbrötchen und eine Massage zum Mittag finanziert euch dieser Ausbeuter...

Bluejanis 14. Mär 2019

Haben wir hier in der Firma auch. Angeblich nur wegen Antivirus. Aber falls es da...

Drudenfuss42 13. Mär 2019

Wenn es einen Betriebsrat gibt.


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