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Manchmal haben Mitarbeiter Anspruch auf Entschädigung

Unter Umständen können die betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung haben, wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 2 GG). Auf dieser Grundlage hat das hessische Landesarbeitsgericht einer Arbeitnehmerin eine Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro zugesprochen (Urteil vom 25. Oktober 2010, Az. 7 Sa 1586/09).

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Darüber hinaus kann sich ein Entschädigungsanspruch auch aus Artikel 82 Absatz 1 DSGVO ergeben. Danach hat ein überwachter Mitarbeiter, dem wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz. Ein materieller Schaden könnte zum Beispiel darin liegen, dass der Arbeitnehmer auf seine Kosten eine rechtliche Beratung in Anspruch nimmt. Ein immaterieller Schaden ist etwa, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des mit einer Überwachung verbundenen Druckes psychisch erkrankt und dadurch erheblich an Lebensqualität einbüßt. Sofern ihm dadurch Behandlungskosten entstehen, für die die Krankenkasse nicht aufkommt, handelt es sich um einen materiellen Schaden.

Wenn Arbeitgeber ihre Angestellten heimlich in Umkleideräumen, Toiletten und Duschen filmen, müssen sie zudem mit einer Bestrafung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a des Strafgesetzbuches (StGB) rechnen. Neben einer Geldstrafe droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Gera mit Urteil vom 27. September 2013 (Az.431 JS 6285/12 1 Ls) einen Zahnarzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Er soll in 211 Fällen seine Mitarbeiterinnen halb nackt beziehungsweise nackt im Umkleideraum der Praxis gefilmt haben. Nach einer Berufungseinlegung hätten alle betroffenen Frauen vor der Berufungsverhandlung beim Landgericht Gera ihren Strafantrag zurückgenommen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Da es sich um ein Antragsdelikt handelte, wurde das Verfahren daraufhin in der zweiten Instanz eingestellt. Weshalb die Frauen ihren Strafantrag zurückgenommen haben, wird leider nicht mitgeteilt.

Mittlerweile kann eine solche Straftat - anders als im damaligen Verfahren - auch ohne Strafantrag verfolgt werden, wenn die Staatsanwaltschaft von einem besonderen öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung ausgeht (vgl. § 205 Abs. 1 StGB).

Telefongespräche heimlich mitzuhören, ist illegal

Eine Telefonüberwachung durch den Arbeitgeber ist normalerweise unzulässig, wenn er heimlich Gespräche mithört. Dies gilt bei dienstlichen Telefonaten und erst recht bei Privatgesprächen. Denn hierdurch verletzt er das Recht des Arbeitnehmers - und gegebenenfalls Dritter wie Kunden - am eigenen Wort.

Hierbei handelt es sich um eine besondere Ausprägung des aus Artikel 1 des Grundgesetztes und Artikel 2 des Grundgesetzes hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (Urteil vom 29. Oktober 1997, Az. 5 AZR 508/96, BAG). Anders sieht es mit dem Erfassen und Speichern der Verbindungsdaten aus, wenn es durch einen vernünftigen Zweck gerechtfertigt ist, wie etwa der Abrechnung der Kosten von Privatgesprächen.

Arbeitgeber, die heimlich Telefongespräche ihrer Mitarbeiter abhören, müssen außer mit den bereits erwähnten Folgen - wie eines Beweisverwertungsverbotes im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens - sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Zum Beispiel mit einer Bestrafung wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB. Neben einer Geldstrafe kommt eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in Betracht.

Anders ist es, wenn der Arbeitgeber sich in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet. Dies kommt zum Beispiel infrage, wenn er von einem Mitarbeiter genötigt oder erpresst wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 9. Oktober 2002, Az. 1 BvR 1611/96).

 Verdeckte Überwachung nur in Ausnahmefällen zulässigIn Callcentern kann das Aufzeichnen von Gesprächen erlaubt sein 
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as112 15. Mär 2019

Er wird schon seine Gründe haben.

as112 15. Mär 2019

Wieviele Brötchen ißt du so pro Stunde, dass du mehr bräuchtest?

as112 15. Mär 2019

Ich vermute Kaviarbrötchen und eine Massage zum Mittag finanziert euch dieser Ausbeuter...

Bluejanis 14. Mär 2019

Haben wir hier in der Firma auch. Angeblich nur wegen Antivirus. Aber falls es da...

Drudenfuss42 13. Mär 2019

Wenn es einen Betriebsrat gibt.


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