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Verdeckte Überwachung nur in Ausnahmefällen zulässig

Geht es um heimliche Videoüberwachung in Form der sogenannten verdeckten Videoüberwachung, so sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben schärfer. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO und § 26 Absatz 1 BDSG. Wie sie auszulegen sind, zeigt vor allem die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Demnach kommt dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Arbeitnehmers eine besonders hohe Bedeutung zu.

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Eine verdeckte Videoüberwachung ist nur erlaubt, wenn gegen einen Arbeitnehmer - oder zumindest einen genau abgrenzbaren Kreis von Mitarbeitern - der konkrete Tatverdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung besteht. Darüber hinaus darf die Aufklärung ausschließlich durch eine heimliche Videoüberwachung möglich sein. Ihr Einsatz muss außerdem verhältnismäßig sein (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. 2 AZR 395/15). Das heißt, dass es keine andere Möglichkeit geben darf, Straftaten am Arbeitsplatz zu verhindern - etwa indem man einen Raum abschließt oder mehr Aufsichtspersonal abstellt.

In Umkleiden, Toiletten und Duschen sind Kameras tabu

Auf keinen Fall dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in Bereichen wie Umkleideräumen, Toiletten und Duschen überwachen. Denn hierdurch verletzten sie die Intimsphäre ihrer Mitarbeiter (PDF).

Wenn die Videoüberwachung unzulässig gewesen ist, müssen Arbeitgeber mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Wird zum Beispiel ein Mitarbeiter gekündigt, der überwacht wurde, könnte diese Kündigung rechtswidrig sein. Das kommt in Betracht, wenn sich aus dem Verstoß gegen den Datenschutz ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Aufzeichnungen ergibt und der Arbeitgeber etwa einen Diebstahl nicht anders nachweisen kann.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber mit einem Bußgeld durch die zuständige Datenaufsichtsbehörde wegen einer unbefugten Datenerhebung rechnen. Die Geldbuße kann bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs betragen (Art. 83 Abs. 5 DSGVO).

 Überwachung: Wenn die Firma heimlich ihre Mitarbeiter ausspioniertManchmal haben Mitarbeiter Anspruch auf Entschädigung 
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as112 15. Mär 2019 / Themenstart

Er wird schon seine Gründe haben.

as112 15. Mär 2019 / Themenstart

Wieviele Brötchen ißt du so pro Stunde, dass du mehr bräuchtest?

as112 15. Mär 2019 / Themenstart

Ich vermute Kaviarbrötchen und eine Massage zum Mittag finanziert euch dieser Ausbeuter...

Bluejanis 14. Mär 2019 / Themenstart

Haben wir hier in der Firma auch. Angeblich nur wegen Antivirus. Aber falls es da...

Drudenfuss42 13. Mär 2019 / Themenstart

Wenn es einen Betriebsrat gibt.

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