Auslieferungsantrag läuft noch

Nachdem Assange unter dem neuen ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno im April 2019 nach fast sieben Jahren Botschaftsasyl vor die Tür gesetzt worden war, nahm ihn die britische Justiz unmittelbar in Haft. Auch nach dem Verbüßen einer knapp einjährigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen wurde er nicht freigelassen, weil die USA inzwischen einen Auslieferungsantrag gestellt hatten.

Über diesen Antrag ist immer noch nicht entschieden worden. Zuletzt machten Assanges Anwälte auch die genannten Überwachungsmaßnahmen geltend, um eine Auslieferung zu verhindern. Die Tatsache, dass die US-Behörden ihn möglicherweise ausspioniert hätten, spreche dafür, dass Assange in den USA kein faires Verfahren zu erwarten habe, sagte der australische Jura-Professor Guy Goodwin-Gill nach Angaben des Guardian. So geht Goodwin-Gill davon aus, dass Daten seines iPads kopiert und an die USA weitergegeben wurden, während er in der Botschaft ein Gespräch mit Assange führte.

Laut Müller-Maguhn verfügte Assange ohnehin über das entsprechende Situationsbewusstsein, um davon auszugehen, dass er während seines siebenjährigen Aufenthalts in der Botschaft permanent überwacht wurde. "Wir haben einen Rauschgenerator, verschlüsselte E-Mails und Kryptohandys. Ist das ausreichend? Nein, das ist es nicht", sagte Müller-Maguhn, der sich auch als Opfer der Überwachungsaktionen durch seine zahlreichen Besuche in der Botschaft sieht.

Sein Fazit am Ende des Vortrags war ebenso pessimistisch wie sein Anfang. Gegen das astronomische Budget der CIA komme man nicht so leicht an, sagte Müller-Maguhn. Es bleibe kaum mehr übrig, als am eigenen Situationsbewusstsein zu arbeiten, um nicht das Wort Paranoia zu gebrauchen. Doch im Augenblick habe er keine bessere Antwort auf die Frage, wie man sich gegen eine solche Überwachung wehren könne.