Überwachung: Verfassungsgericht weist Klagen gegen Fußfessel ab

Die Überwachung verstößt nicht gegen die informationelle Selbstbestimmung. Das Urteil gilt vorerst aber nur für Haftentlassene.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Elektronische Fußfesseln sind auch in Deutschland zulässig.
Elektronische Fußfesseln sind auch in Deutschland zulässig. (Bild: Jan Kruger/Getty Images)

Das Bundesverfassunsgericht hat Klagen gegen die elektronische Fußfessel abgewiesen (Az. 2 BvR 916/11 u.a.) und damit entschieden, dass die dauerhafte Überwachung von aus der Haft entlassenen Straftätern prinzipiell verfassungskonform ist. Die Regelung dazu besteht in Deutschland inzwischen seit rund zehn Jahren. Gegen die Dauerüberwachung geklagt hatten ein Mörder und ein Vergewaltiger, die beide lange im Gefängnis saßen. Beide Täter hatten 2011 ihre Haftstrafe abgesessen, die Männer wurden im Anschluss von Gerichten in Rostock für die nächsten fünf Jahre zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet.

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Begründet wird die Entscheidung mit dem Schutz der Mitmenschen, der für das Verfassungsgericht Vorrang habe vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Richter räumten ein, dass die Kontrolle per Fußfessel "tief in die Privatsphäre" eindringe. Sie zogen auch in Betracht, dass Träger womöglich aus Scham auf Intimkontakte verzichteten. Dies sei aber "jedenfalls zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter des Lebens, der Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Selbstbestimmung Dritter gerechtfertigt". Die Fußfessel ermögliche außerdem keine grundgesetzwidrige "Rundumüberwachung". Die Träger würden weder ständig beobachtet noch belauscht. Es gehe nur um den Aufenthaltsort.

Beide Klagen lagen fast zehn Jahre bei den Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Das ist selbst bei der langen Dauer von Verfahren am Verfassungsgericht ungewöhnlich lang.

Mit der elektronischen Fußfessel überwacht werden vor allem Gewalt- und Sexualstraftäter, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie erneut derartige Taten begehen könnten. Anlass für die Einführung der Fußfessel war ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg, das es nötig machte, bestimmte Personen aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen, obwohl Behörden und Gerichte sie weiter für gefährlich hielten.

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Seit 2017 können damit auch extremistische Täter überwacht werden. Außerdem darf das Bundeskriminalamt die Fußfessel bei sogenannten Gefährdern einsetzen, um Terroranschläge zu verhindern. Auch die Polizeigesetze einiger Länder sehen einen solchen vorsorglichen Einsatz vor. Ob das wiederum verfassungsgemäß ist, wurde in dem Verfahren explizit nicht geprüft, es ging nur um die Fußfessel für Haftentlassene.

Fußfessel wird zentral in Hessen kontrolliert

Einmal angelegt, lässt sich die Fessel nicht mehr öffnen. Per GPS können Träger jederzeit geortet werden. An Orten ohne GPS-Empfang läuft die Ortung über die Funkmasten der Mobiltelefone. Auf die Daten darf allerdings nur zugegriffen werden, wenn das System Alarm schlägt. Nach zwei Monaten müssen die Daten gelöscht werden. Die Fessel kann so programmiert werden, dass Träger bestimmte Zonen nicht verlassen oder nicht betreten dürfen, dafür lassen sich auch Zeiten festlegen.

Zur Überwachung der Fußfessel-Träger gibt es eine zentrale Stelle in Hessen, die seit 2018 zum Schutz vor möglichen Anschlägen im Hochsicherheitsgefängnis in Weiterstadt untergebracht ist. In dieser gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) gehen sämtliche Alarmmeldungen ein. Die Bewegungen der Träger sind dann auch auf einer Karte sichtbar. Im Schichtbetrieb sind dort immer ein Justizvollzugsbeamter und ein Sozialarbeiter in Zweierteams im Einsatz. Bei Alarm rufen sie Träger in den meisten Fällen erst einmal auf dem Handy an, denn oft schwächelt nur der Akku. Wenn nötig, alarmieren sie die Polizei.

Nach einer Auswertung des hessischen Justizministeriums aus dem Frühsommer 2020 trugen deutschlandweit 122 Menschen eine elektronische Fußfessel. Insgesamt wurden demnach seit der Einführung 269 Personen überwacht. Es gibt aber recht große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Bayern führt regelmäßig die Statistik an. Allein dort waren nach den damaligen Angaben 30 Fußfesseln im Einsatz, gefolgt von Sachsen (17) und Mecklenburg-Vorpommern (16).

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