Forscht der Verfassungsschutz zu Gesichtserkennung?

Damit stuft die Regierung die Angaben zum Verfassungsschutz als ebenso geheimhaltungsbedürftig wie die zum Bundesnachrichtendienst (BND) und zum Militärischen Abschirmdienst (MAD) ein. Die entsprechenden Zahlen der Zollverwaltung werden als Verschlusssache eingestuft.

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Zugeknüpft gibt sich die Regierung auch bei der Antwort auf die Frage, ob sich der Verfassungsschutz an Forschungs- und Pilotprojekten zur automatischen Gesichtserkennung beteiligt. Zwar verweist sie auf das Pilotprojekt der Bundespolizei am Berliner Bahnhof Südkreuz und auf zwei weitere Projekte von BKA und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Doch die Antwort für den Verfassungsschutz wird als "geheim" eingestuft. Daher bleibt offen, ob das Bundesamt beispielsweise davon profitiert, dass das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz mit einer Gesichtserkennungssoftware in entsprechenden Datenbanken nach Personen suchen kann. An das Gesichtserkennungssystem (GES) des BKA seien die Nachrichtendienste hingegen nicht angeschlossen.

Bitte nicht mehr Trojaner und Spionagesoftware sagen

Auskünfte zur Nutzung von sogenannten Staatstrojanern will die Bundesregierung weiterhin nicht öffentlich machen. Dabei stört sie sich auch erstmals daran, dass die Fragesteller überhaupt den Begriff "Trojaner" für eine Software nutzen, die auf Computern oder Smartphones von Verdächtigen platziert wird, um die Kommunikation abzugreifen (Quellen-TKÜ) oder nach Inhalten zu suchen. "Der Begriff 'Trojaner' ist zur Bezeichnung von Software zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung, wie bspw. Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung, im Allgemeinen ungeeignet", heißt es.

Aber auch ein anderer geläufiger Begriff passt der Regierung nicht mehr. So schrieb sie Anfang 2018 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF): "Der Begriff 'Spionagesoftware' ist für Software zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung, die durch die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden des Bundes rechtmäßig auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Befugnisnormen eingesetzt wird, nicht zutreffend."

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Die vorgeschlagene Bezeichnung "Software zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung" dürfte sich in der Debatte aber vermutlich nicht so schnell durchsetzen.

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 Überwachung: Staatstrojaner sollen nicht mehr Trojaner heißen
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