Überwachung: Schon 276.000 stille SMS in Berlin verschickt

Allein bis August dieses Jahres hat die Berliner Polizei 276.000 stille SMS verschickt. Auch vom Verfassungsschutz wird die Technik genutzt.

Artikel veröffentlicht am 13. September 2021, 17:16 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Die Berliner Polizei versendet massenhaft stille SMS. (Bild: Free-Photos/Pixabay)

Die Berliner Polizei setzt weiter stark auf sogenannte stille SMS zur Lokalisierung von Verdächtigen. Im laufenden Jahr verschickte die Polizei bis August bereits knapp 276.000 dieser Überwachungs-SMS, die auf dem Empfängerhandy nicht angezeigt werden, aber dessen Standort verraten können.

Im vergangenen Jahr waren es rund 338.000 stille SMS, wie der Senat auf eine Anfrage der Linkspartei antwortete. Dazu kamen einige Hundert stille SMS, die vom Verfassungsschutz verschickt wurden.

Diese unsichtbaren Kurznachrichten werden von Computerprogrammen automatisch und in kurzen Abständen gesendet. Gerichte müssen das Abfragen der daraus entstandenen Daten durch die Polizei bei den Telefonanbietern genehmigen. Datenschützer finden den Einsatz problematisch.

Welche Programme die Polizei dafür nutzt, wollte der Senat nicht verraten. Das würde "weitgehende Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und unmittelbar auf die technische Ausstattung und das Aufklärungspotenzial" von Polizei und Verfassungsschutz zulassen. In den Vorjahren lag die Zahl der verschickten stillen SMS in Berlin etwa zwischen 270.000 und 450.000.

Auch Bundesbehörden nutzen das Überwachungsinstrument

Auch Bundesbehörden nutzen das Überwachungswerkzeug. So versendete das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr 44.444 stille SMS. Die Bundespolizei nutzte dieses Instrument im Jahr 2020 in 101.117 Fällen. Insbesondere bei der Bundespolizei bedeutet dies einen starken Anstieg. Die Behörde verschickte im Jahr 2019 mit 47.930 stillen SMS weniger als halb so viele Überwachungsnachrichten wie 2020. Beim BKA waren es 2019 41.240 Fälle.

Für den Zoll und das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt die Regierung die entsprechenden Zahlen seit einigen Jahren nicht mehr heraus. Im zweiten Halbjahr 2017 verschickte laut Innenministerium allein der Verfassungsschutz fast 180.000 stille SMS.