SPD: Vorwürfe nicht vom Tisch

Für die Opposition ist die NSA-Affäre daher längst nicht abgeschlossen. "Die meisten Vorwürfe sind nicht vom Tisch", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Thomas Oppermann (SPD), vor einer Sitzung der Geheimdienstkontrolleure am 19. August 2013 in Berlin. Man müsse erst wissen, wie Prism genau funktioniere, bevor es zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA kommen sollte. Dazu müssten die USA wohl erst ihre geheim eingestuften Dokumente freigeben. "Ein konkreter Zeitrahmen ist seitens der USA nicht genannt worden", schreibt das Ministerium (Frage 5). Ein Fraktionssprecher sagte auf Anfrage, dass die Regierung zudem noch nicht alle Dokumente vorgelegt habe, die zugänglich gemacht werden sollten.

Unklar ist auch, ob sich die deutschen Gerichte mit der NSA-Affäre beschäftigen werden. Dem Generalbundesanwalt lägen inzwischen rund 100 Strafanzeigen vor, die aufgrund der Medienberichte gestellt worden seien (Frage 89). Die Regierung weiß nach eigenen Angaben nichts davon, dass die NSA in Deutschland eigene Überwachungsstationen besitzt (Frage 31). Sollte die Ausspähung vom Ausland aus erfolgt sein, erscheint eine Strafverfolgung hingegen schwierig. "Dafür müsste die Tat aber auch am Tatort mit Strafe bedroht sein", schreibt das Ministerium (Frage 90). Im Falle der NSA-Aktivitäten dürfte das wohl ausgeschlossen sein.

Nachtrag vom 19. August 2013, 17:10 Uhr

Die Stellungnahmen der Teilnehmer an der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ergaben nach der Zusammenkunft das gleiche Bild wie in der vergangenen Woche: Die Regierung hält die Affäre für aufgeklärt, die Opposition nicht. So wies unter anderem Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin: "Die Bundesregierung und die Koalition mogeln etwas", wenn sie sich nur auf die Übermittlung von Daten durch den BND an die NSA bezögen. Zum direkten Abgreifen des Internetverkehrs, etwa durch das britische Programm Tempora, sage die Regierung aber nichts, meinte Ströbele - weil sie dazu aus Großbritannien und den USA keine Informationen bekomme. Dazu gebe es bis heute kein belegtes Dementi. Der Antrag der SPD auf Berufung eines Sachverständigen zu dieser Frage war in der Sitzung des Gremiums abgelehnt worden.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der nach Ströbele vor Journalisten sprach, bezog sich auch nur auf die Übermittlung von Daten durch den BND an die NSA. Der Geheimdienstkoordinator sagte: "Die der NSA übermittelten Daten stammen ausschließlich aus der Auslandserklärung des BND in Bad Aibling und in Afghanistan." Dies habe die NSA in einem Schreiben vom 16. August 2013 erneut bestätigt. Das Schriftstück will Pofalla den Gremiumsmitgliedern zugänglich machen, aber nur über die Geheimschutzstelle des Bundestages, veröffentlicht werden soll das Schreiben nicht. Für weitere Aufklärung sollen laut Pofalla Arbeitsgruppen dienen, in denen der BND sowohl mit der NSA als auch mit dem britischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Diese hätten sich in den vergangenen Wochen bereits getroffen.

Noch vor dieser Einlassung Pofallas hatte Ströbele gesagt, dass er eine weitere Sondersitzung des Kontrollgremiums für erforderlich halte. Diese solle noch vor der Bundestagswahl stattfinden, Ströbele hält dafür einen Termin Anfang September für wahrscheinlich.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre