• IT-Karriere:
  • Services:

SPD: Vorwürfe nicht vom Tisch

Für die Opposition ist die NSA-Affäre daher längst nicht abgeschlossen. "Die meisten Vorwürfe sind nicht vom Tisch", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Thomas Oppermann (SPD), vor einer Sitzung der Geheimdienstkontrolleure am 19. August 2013 in Berlin. Man müsse erst wissen, wie Prism genau funktioniere, bevor es zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA kommen sollte. Dazu müssten die USA wohl erst ihre geheim eingestuften Dokumente freigeben. "Ein konkreter Zeitrahmen ist seitens der USA nicht genannt worden", schreibt das Ministerium (Frage 5). Ein Fraktionssprecher sagte auf Anfrage, dass die Regierung zudem noch nicht alle Dokumente vorgelegt habe, die zugänglich gemacht werden sollten.

Stellenmarkt
  1. Webasto Group, Stockdorf bei München
  2. Bechtle AG, Hamburg

Unklar ist auch, ob sich die deutschen Gerichte mit der NSA-Affäre beschäftigen werden. Dem Generalbundesanwalt lägen inzwischen rund 100 Strafanzeigen vor, die aufgrund der Medienberichte gestellt worden seien (Frage 89). Die Regierung weiß nach eigenen Angaben nichts davon, dass die NSA in Deutschland eigene Überwachungsstationen besitzt (Frage 31). Sollte die Ausspähung vom Ausland aus erfolgt sein, erscheint eine Strafverfolgung hingegen schwierig. "Dafür müsste die Tat aber auch am Tatort mit Strafe bedroht sein", schreibt das Ministerium (Frage 90). Im Falle der NSA-Aktivitäten dürfte das wohl ausgeschlossen sein.

Nachtrag vom 19. August 2013, 17:10 Uhr

Die Stellungnahmen der Teilnehmer an der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ergaben nach der Zusammenkunft das gleiche Bild wie in der vergangenen Woche: Die Regierung hält die Affäre für aufgeklärt, die Opposition nicht. So wies unter anderem Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin: "Die Bundesregierung und die Koalition mogeln etwas", wenn sie sich nur auf die Übermittlung von Daten durch den BND an die NSA bezögen. Zum direkten Abgreifen des Internetverkehrs, etwa durch das britische Programm Tempora, sage die Regierung aber nichts, meinte Ströbele - weil sie dazu aus Großbritannien und den USA keine Informationen bekomme. Dazu gebe es bis heute kein belegtes Dementi. Der Antrag der SPD auf Berufung eines Sachverständigen zu dieser Frage war in der Sitzung des Gremiums abgelehnt worden.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der nach Ströbele vor Journalisten sprach, bezog sich auch nur auf die Übermittlung von Daten durch den BND an die NSA. Der Geheimdienstkoordinator sagte: "Die der NSA übermittelten Daten stammen ausschließlich aus der Auslandserklärung des BND in Bad Aibling und in Afghanistan." Dies habe die NSA in einem Schreiben vom 16. August 2013 erneut bestätigt. Das Schriftstück will Pofalla den Gremiumsmitgliedern zugänglich machen, aber nur über die Geheimschutzstelle des Bundestages, veröffentlicht werden soll das Schreiben nicht. Für weitere Aufklärung sollen laut Pofalla Arbeitsgruppen dienen, in denen der BND sowohl mit der NSA als auch mit dem britischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Diese hätten sich in den vergangenen Wochen bereits getroffen.

Noch vor dieser Einlassung Pofallas hatte Ströbele gesagt, dass er eine weitere Sondersitzung des Kontrollgremiums für erforderlich halte. Diese solle noch vor der Bundestagswahl stattfinden, Ströbele hält dafür einen Termin Anfang September für wahrscheinlich.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Überwachung: Regierung hält "Full take" für legitim
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de

tundracomp 20. Aug 2013

Unsere geliebten Firmen im Westen natürlich: http://medien.wdr.de/m/1363263422/diestory...

Natchil 20. Aug 2013

Ist ja fast so als ob ein Diktator sagt was er mache sei okeh, oder ein Mörder sagt Mord...

GodsBoss 20. Aug 2013

Da hatte ich nachgelesen, aber offenbar nicht alles. Übrigens wird es dadurch nur noch...

KarlSpaat 20. Aug 2013

Die Regierung besteht halt aus intelligenten und fähigen Menschen, die man zu sowas...

teenriot 20. Aug 2013

So sehr ich Gysi schätze, hier liegt er falsch. Das Besatzungsstatut gilt nicht mehr.


Folgen Sie uns
       


SSD vs. HDD: Die Zeit der Festplatte im Netzwerkspeicher läuft ab
SSD vs. HDD
Die Zeit der Festplatte im Netzwerkspeicher läuft ab

SSDs in NAS-Systemen sind lautlos, energieeffizient und schneller: Golem.de untersucht, ob es eine neue Referenz für Netzwerkspeicher gibt.
Ein Praxistest von Oliver Nickel

  1. Firecuda 120 Seagate bringt 4-TByte-SSD für Spieler

Ausprobiert: Meine erste Strafgebühr bei Free Now
Ausprobiert
Meine erste Strafgebühr bei Free Now

Storniert habe ich bei Free Now noch nie. Doch diesmal wurde meine Geduld hart auf die Probe gestellt.
Ein Praxistest von Achim Sawall

  1. Gesetzentwurf Weitergabepflicht für Mobilitätsdaten geplant
  2. Personenbeförderung Taxibranche und Uber kritisieren Reformpläne

Vivo X51 im Test: Vivos gelungener Deutschland-Start hat eine Gimbal-Kamera
Vivo X51 im Test
Vivos gelungener Deutschland-Start hat eine Gimbal-Kamera

Das Vivo X51 hat eine gute Kamera mit starker Bildstabilisierung und eine vorbildlich zurückhaltende Android-Oberfläche. Der Startpreis in Deutschland könnte aber eine Herausforderung für den Hersteller sein.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Software-Entwicklung Google veröffentlicht Android Studio 4.1
  2. Jetpack Compose Android bekommt neues UI-Framework
  3. Google Android bekommt lokale Sharing-Funktion

    •  /