Überwachung: Polizei fordert Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen
Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz fordert, den Einsatz von Bodycams auch in Wohnräumen zu erlauben. In Nordrhein-Westfalen ist dies bereits möglich. Das Innenministerium hält jedoch nichts von den Plänen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz will Bodycams auch in Wohnungen einsetzen dürfen. Nordrhein-Westfalen mache vor, dass dies gehe, sagte GdP-Landeschefin Sabrina Kunz am 27. September in Mainz. "Uns ist dabei durchaus bewusst, dass es immer ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Freiheitsrechten - hier dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung - und dem Sicherheitsbedürfnis geben muss", sagte Kunz. Wenn es um die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen gehe, dürften Kosten und politische Debatten jedoch nicht dazu führen, etwas nicht zu tun.
Auch bei häuslicher Gewalt seien die Bodycams von Vorteil, argumentiert die Gewerkschaft der Polizei. "Situationen, in denen Gewalt in engen sozialen Beziehungen ausgeübt wird, [sind] oft sowieso hoch emotional und im Wohnbereich dadurch gekennzeichnet, dass es wenige Zeugen gibt", sagte Kunz.
Das Innenministerium in Mainz lehnte die Forderung ab. "Nach dem rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ist der Einsatz der Bodycam innerhalb von Wohnungen nicht erlaubt", sagte Joachim Winkler, Sprecher des Innenministeriums. "Wohnungen sind als elementarer Lebensraum für die Entfaltung der Privatsphäre grundgesetzlich besonders geschützt."
Anfang des Jahres hatte der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri den Einsatz von Bodycams bei der Polizei und insbesondere deren Einsatz in Wohnungen kritisiert. Das sei etwas, was man unter Umständen bei häuslicher Gewalt auch brauche. "Allerdings hätte man dann laut Grundgesetz eine richterliche Anordnung einholen müssen. Und das hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen", erklärte er.
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