Überwachung: Obama unterstützt Cameron gegen Verschlüsselung

Eine ungehinderte Überwachung sozialer Medien sei weiterhin im Kampf gegen Terrorismus nötig, sagte US-Präsident Barack Obama und pflichtet damit dem britischen Premier David Cameron bei. Dieser fordert legale Hintertüren bei verschlüsselter Kommunikation.

Artikel veröffentlicht am 17. Januar 2015, 13:27 Uhr, Jörg Thoma

US-Präsident Barack Obama will trotz Verschlüsselung weiterhin Terroristen im Internet überwachen können. (Bild: Mandel Ngan/AFP/Getty Images)

Soziale Medien und das Internet seien die bevorzugten Kommunikationsmittel von Terroristen. Deshalb müsse es legale Mittel geben, sie zu überwachen. Das sagte US-Präsident Barack Obama laut der Webseite The Hill auf einer Pressekonferenz. Er forderte eine Debatte in den USA und Großbritannien darüber, ob die bestehenden Regeln für die traditionellen Abhörmaßnahmen noch ausreichten. Obama erklärte, er wolle nicht auf die Möglichkeiten verzichten, die Kommunikation zu überwachen, solange dies im Rahmen der Gesetzgebung geschehe. "Es ist eine neue, veränderte Welt", sagte er.

Obama pflichtet damit dem britischen Premierminister David Cameron bei. Dieser hatte sich kurz nach den Anschlägen in Paris für ein Verbot verschlüsselter Kommunikation ausgesprochen, wenn diese es unmöglich macht, dass Sicherheitsbehörden die Verkehrsdaten und die Inhalte komplett überwachen. "Wollen wir in unserem Land wirklich Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können, selbst wenn wir einen vom Home Secretary persönlich unterschriebenen Beschluss haben? (...) Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, das müssen wir nicht," sagte Cameron. Er rief Unternehmen wie Apple, Google und Facebook dazu auf, Regierungen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu erlauben. "Wir fordern keine Hintertüren, sondern legale Haupteingänge, um unser Land sicher zu machen."

Später revidierte Cameron seine Aussagen, sie seien aus dem Kontext zitiert worden. Er habe sich nicht für ein generelles Verbot der Verschlüsselung ausgesprochen.

Bereits im Oktober 2014 hatte der Leiter der US-Bundespolizei, James Comey, die zunehmende Verwendung von Verschlüsselungstechnologien kritisiert. Er sorge sich, dass seine Ermittler dadurch "im Dunkeln" blieben und keine Beweise gegen Kriminelle sammeln könnten. In einer Rede an der Brookings Institution in Washington forderte er deswegen freizügigere Regeln fürs Ausspionieren.