Überwachung: Microsoft kämpft gegen Gag-Order

Microsoft darf die US-Regierung verklagen, wenn diese geheime Überwachungsanordnungen erlässt und es dem Unternehmen verbietet, seine Kunden darüber zu informieren. Während Microsoft öffentlich mit der Regierung streitet, spendete der Konzern eine erhebliche Summe für Donald Trumps Amtseinführung.

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Microsoft-Gebäude in Los Angeles, Kalifornien
Microsoft-Gebäude in Los Angeles, Kalifornien (Bild: Lucy Nicholson/Reuters)

Der IT-Konzern Microsoft geht weiter gegen geheime Überwachungsanordnungen durch Behörden vor und will erreichen, dass Schweigeverpflichtungen (Gag-Orders) künftig nicht mehr unbegrenzt gültig sind. Wie Ars Technica berichtet, entschied der US-Bundesrichter James Robart in Seattle, dass Microsoft das Recht habe, die Regierung zu verklagen. Das Verfahren dauert bereits seit etwa einem Jahr an, die Klage wird von zahlreichen Technologiefirmen unterstützt.

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Microsoft argumentiert, dass Anfragen nach Nutzerdaten durch die Regierung meist mit einem Geheimhaltungsbefehl ausgeliefert würden, der zudem kein Enddatum aufweise. Microsoft sei es demnach nicht erlaubt, Kunden über die Ermittlungen zu informieren, selbst wenn diese lange vorbei sind und keine konkreten Ergebnisse erreicht wurden. Dies beeinträchtige die Rechte der Kunden aus dem ersten und dem vierten Zusatz zur US-Verfassung, also die Redefreiheit und das Recht, sich gegen unverhältnismäßige Durchsuchungen zu wehren.

Geheimhaltungsinteresse der Regierung kann erlöschen

Der Richter gab Microsoft teilweise Recht und sagte: "In einigen Fällen verfällt das Interesse der Regierung, die Untersuchungen geheimzuhalten, nachdem diese abgeschlossen sind. Dann können Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiegen". Zweifel bestehen, ob Microsoft auf juristischem Wege Privatsphäre-Rechte seiner Kunden einklagen kann, oder ob dies die Betroffenen selbst tun müssten. Wie sie dies jedoch tun sollten, wenn sie von den Überwachungsanforderungen nichts wissen, bleibt unklar.

Langfristig dürfte das Verfahren vor dem obersten Gerichtshof der USA, dem Surpreme Court, landen. Microsoft hat bereits ein Verfahren um die Herausgabe im Ausland gespeicherter Informationen gewonnen. Die US-Regierung wollte das Unternehmen zwingen, in einem Rechenzentrum in Irland gespeicherte Kundeninformationen zu übergeben. In einem anderen Fall hatte ein Richter Google verurteilt, Mails aus Gmail-Postfächern der Kunden an die Regierung zu geben, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Google will in Berufung gehen.

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Bislang gelang es nur in Einzelfällen und mit hohem Aufwand, einzelne Gag-Orders auszuhebeln. Der Unternehmer Nicholas Merrill musste mehrere Jahre dafür kämpfen, auch Signal konnte einen entsprechenden Beschluss aufheben lassen.

Kampf gegen umstrittenes Einreiseverbot vorerst erfolgreich

Auch in einem anderen Verfahren konnte Microsoft als "Freund des Gerichts" ("Amicus Curiaei") einen Erfolg verbuchen. In der Auseinandersetzung um das umstrittene Einreiseverbot für Bürger sieben mehrheitlich muslimischer Länder entschied das 9. Berufungsgericht der USA (9th Circuit Court of Appeals), dass ein landesweit gültiger Richterbeschluss bestehen bleibe, der die von US-Präsident Donald Trump erlassene Regelung aussetzt. Zahlreiche Technologieunternehmen unterstützen den Generalstaatsanwalt des Staates Washington in seiner Auseinandersetzung mit der Regierung, weil sie negative Auswirkungen auf ihre Mitarbeiter befürchten, die oft in die USA eingewandert sind oder eine Greencard besitzen.

Auch wenn Microsoft die neue US-Regierung jetzt öffentlich kritisiert, wurde unterdessen bekannt, dass das Unternehmen, wie andere Tech-Konzerne auch, die Amtseinführung von Donald Trump mit erheblichen Geldspenden unterstützt haben soll, wie The Register berichtet. Demnach habe Microsoft insgesamt 500.000 US-Dollar gespendet.

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