Überwachung: FBI nimmt sich immer mehr NSA-Daten
Nicht nur die US-Geheimdienste nutzen ausgiebig die von der NSA gesammelten Daten. Trotz einer erfolgreichen Klage hält die US-Regierung aber viele Details dazu weiter geheim.
Die US-Bundespolizei FBI spielt eine immer größere Rolle bei der Nutzung der von der NSA erhobenen Kommunikationsdaten. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf eine 231-seitige Studie des US-Justizministeriums, die nach einer Informationsfreiheitsklage der Zeitung freigegeben werden musste. Demnach erhielt das FBI schon im Jahr 2008 die Möglichkeit, die vom Militärgeheimdienst NSA durch das Prism-Programm erhobene E-Mail-Kommunikation ausländischer Google- oder Yahoo-Nutzer zu durchsuchen. Das FBI habe damals ein Verfahren entwickelt, um sicherzustellen, dass keine E-Mail-Konten von US-Bürgern durchsucht würden.
Im Oktober 2009 habe das FBI dann begonnen, Kommunikationsdaten, die ohne richterliche Erlaubnis abgehört worden waren, zu speichern, um sie für eigene Zwecke auswerten zu können. Von April 2012 an habe die Polizeibehörde schließlich selbst E-Mail-Adressen und Telefonnummern in die Suchdatenbanken der NSA eingetragen. Dazu zähle auch die sogenannte Upstream-Sammlung, die den Datenverkehr an Glasfaserkabeln und Internetknoten überwacht.
Der Ministeriumsbericht wurde im September 2012 fertiggestellt. Die der Zeitung vorliegende Version soll aber an vielen Stellen geschwärzt sein. So gebe es nur eine einzige nicht zensierte Stelle, die sich auf das Überwachungsprogramm Prism beziehe. Es sei nicht klar, warum das Justizministerium alle anderen Stellen zu dem Programm geschwärzt habe, da viele Details schon im Juli 2014 in einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) genannt worden seien. Die New York Times erwägt daher, in einem nächsten Schritt juristisch gegen die Schwärzungen vorzugehen.
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Zwischen starkem Vermuten und Wissen stehen Welten. Ich sitze nicht in den USA, ich...