Kritik von allen Seiten
Die Schweizer Bürgerrechtsbewegung Campax hat mit der Digitalen Gesellschaft, einem Verein für Bürger- und Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter, eine Petition gegen das Inkrafttreten der verschärften VÜPF gestartet. 15.000 Unterschriften kamen zusammen und wurden dem zuständigen Justizminister und Bundesrat Beat Jans Mitte August übergeben(öffnet im neuen Fenster) .
Die Digitale Gesellschaft organisierte darüber hinaus einen Spendenaufruf mit dem Titel Quick Freeze statt Massenüberwachung(öffnet im neuen Fenster) für eine Kampagne gegen die Einführung der neugefassten VÜPF, der bereits mehr als 12.000 CHF einbrachte.
Die Kritiker machen zudem deutlich, dass die geplanten Regularien vor allem kleine Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, Non-Profit-Organisationen, Start-ups und Open Source-Projekte betreffen. Laut Digitaler Gesellschaft sind von den Überwachungsmaßnahmen auch besonders schützenswerte Gruppen wie beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten betroffen. Auch werde gegen das Gebot der Datenminimierung im Schweizer Datenschutzgesetz verstoßen.
Das Vertrauen in Onlinedienste der Schweiz könnte unterminiert werden
Die Revision der Verordnung unterminiere generell das Vertrauen in die Onlinedienste der Schweiz und schädige die vorhandenen Anbieterstrukturen nachhaltig, fürchten die Kritiker. Vorhandene Monopole international agierender Konzerne meist US-amerikanischer Herkunft blieben dagegen unangetastet und würden durch die neugefasste Überwachungsverordnung sogar noch gestärkt. Auch stelle der Aufwand für die Abwehr von Cyberangriffen auf die umfangreichen Datenbestände mit personenbezogenen Identitäts- und Kommunikationsdaten vor allem kleine Anbieter vor Herausforderungen.
Die Digitale Gesellschaft fasst die Kritik in zwei Sätzen zusammen(öffnet im neuen Fenster) : "Das Vorhaben ist ein Angriff auf geltendes Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gefährdet datenschutzfreundliche Kommunikationsdienste, drängt Schweizer Technologie-Unternehmen aus dem Markt und hebelt Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien aus."
Auch die staatliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats meldete sich zu Wort und verschickte ein Schreiben an den Bundesrat(öffnet im neuen Fenster) , in dem sie nicht nur ihrer Sorge um den Datenschutz Ausdruck verleiht, sondern auch eine Überregulierung und starke Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen befürchtet.