Abo
  • Services:

Überwachung: Die lange Mängelliste des Staatstrojaner-Einsatzes

Der bayerische Datenschutzbeauftragte wirft dem Landeskriminalamt und der Firma Digitask zahlreiche Versäumnisse bei der Überwachung von Verdächtigen vor.

Artikel veröffentlicht am , Patrick Beuth/Zeit Online
Hexdump eines Teils von mfc42ul.dll (Backdoor:W32/R2D2.A) - des sogenannten Bundestrojaners
Hexdump eines Teils von mfc42ul.dll (Backdoor:W32/R2D2.A) - des sogenannten Bundestrojaners (Bild: Chaos Computer Club/CC BY-SA 3.0)

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und der Hersteller des in Deutschland eingesetzten Staatstrojaners, die hessische Firma Digitask, haben bei der Überwachung von Verdächtigen eine Reihe von rechtlich bedenklichen Fehlern gemacht. Zu diesem Schluss kommt der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri. In seinem jetzt veröffentlichten 74-seitigen Prüfbericht Quellen-TKÜ listet er auf, was sich ändern muss, wenn das LKA den Trojaner weiterhin einsetzen will. Viele Kritikpunkte bestätigen, was schon der Chaos Computer Club (CCC) im Oktober 2011 aufgedeckt hatte.

Inhalt:
  1. Überwachung: Die lange Mängelliste des Staatstrojaner-Einsatzes
  2. Digitask war nicht bereit, Einblick in den Quellcode zu geben

23 Mal hat das LKA die Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung an der Quelle) zwischen 2008 und Ende 2011 eingesetzt. Das waren vor allem Fälle, in denen Gespräche etwa über Skype abgehört werden sollten, die verschlüsselt waren und deshalb an der Quelle abgefangen werden mussten. Überwacht wurden zum Beispiel Personen aus dem islamistischen Milieu, die im - später nicht erhärteten - Verdacht standen, einen Sprengstoffanschlag zu planen. Eingesetzt wurde die Technik aber auch gegen Verdächtige, die später wegen schweren bandenmäßigen Diebstahls verurteilt wurden. Und ausgespäht wurden die Rechner dreier Cannabis-Händler. 20 solcher Einsätze hat Petri untersucht - und zwar auf Bitten des bayerischen Innenministeriums.

Zentrale Fragen waren: Was kann die Spähsoftware? Wie wurde sie wirklich eingesetzt? Und wo gibt es rechtliche Schwachstellen?

Hintergrund: Der CCC hatte nach Analyse der Software nachgewiesen, dass der Staatstrojaner mehr kann, als er gesetzlich darf. Laut Petri hätte Digitask aber vertraglich dazu verpflichtet werden müssen, den Trojaner nicht mit Fähigkeiten auszustatten, die über das Erlaubte hinausgehen.

Stellenmarkt
  1. SWARCO TRAFFIC SYSTEMS GmbH, Unterensingen
  2. Fachhochschule Südwestfalen, Meschede bei Dortmund

So konnte die Software in vier von 20 überprüften Fällen Screenshots des Browser-Fensters anlegen, in zwei weiteren Fällen nur von Instant-Messenger-Fenstern. Außerdem vermutet Petri, dass die Software in mindestens zwei weiteren Fällen auch Screenshots von jedem beliebigen Bildschirminhalt anfertigen konnte. Das Problem daran: Dies ist unter Umständen verfassungswidrig.

Gedanken zu überwachen, ist verfassungswidrig

Eine E-Mail zum Beispiel, die nur geschrieben, aber nicht versendet wird, gilt nicht als abgeschlossene Kommunikation, sondern als zu schützender Teil der Privatsphäre. Davon darf es also keinen Screenshot geben. Würde ein Staat dies trotzdem tun, gäbe es in diesem Land sozusagen eine Gedankenpolizei, die sogar überwachen kann, was jemand ausformuliert, aber niemandem sagt. Und das will der Verfassungsgeber verhindern.

Petri konnte in seinen Tests aus technischen Gründen zwar nicht nachvollziehen, ob das LKA von diesen Screenshot-Funktionen Gebrauch gemacht hat. Konkrete Hinweise darauf, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigt wurde, habe er nicht gefunden, schreibt er. Allerdings hatte die 4. Strafkammer des Landgerichts Landshut genau das schon im Jahr 2011 als erwiesen angesehen - und für rechtswidrig erklärt. Im damaligen Fall hatte die Spähsoftware von Digitask 60.000 Screenshots angefertigt.

Theoretisch hätte die Software auch weitere Programmbestandteile nachladen können, um so dann beispielsweise die Festplatte eines Verdächtigen zu durchsuchen. Allein das Vorhandensein dieser Nachladefunktion - die schon vom CCC kritisiert wurde - stellt einen Datenschutzverstoß dar.

Digitask war nicht bereit, Einblick in den Quellcode zu geben 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 449€
  2. ab 349€

entekmedia 06. Aug 2012

Mit den Piraten geht D genau so unter wie mit allen anderen. Nur wahrscheinlich ohne...

AdmiralAckbar 06. Aug 2012

Kann sie überhaupt ein solchen bedienen, immerhin ist sie ja Politikerin ^^.

Anonymer Nutzer 06. Aug 2012

dass man sich einmal mit deren Einstellkriterien genauer beschäftigen sollte. Da sitzen...

cH40z-Lord 05. Aug 2012

Die Streamen doch die Daten darüber... Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletztern...

Charles Marlow 05. Aug 2012

Aber nur dann, wenn's um die eigenen Handlanger geht. http://www.stuttgarter-nachrichten...


Folgen Sie uns
       


Microsoft Adaptive Controller - Hands on

Im Rahmen der Build 2018 konnten wir den Adaptive Controller von Microsoft ausprobieren, ein Hardware-Experiment, das Menschen mit Einschränkungen das Spielen ermöglicht.

Microsoft Adaptive Controller - Hands on Video aufrufen
Kailh KS-Switch im Test: Die bessere Alternative zu Cherrys MX Blue
Kailh KS-Switch im Test
Die bessere Alternative zu Cherrys MX Blue

Der chinesische Hersteller Kailh fertigt seit fast 30 Jahren verschiedenste Arten von Schaltern, unter anderem auch Klone von Cherry-MX-Switches für Tastaturen. Der KS-Switch mit goldenem Stempel und markantem Klick ist dabei die bessere Alternative zu Cherrys eigenem MX Blue, wie unser Test zeigt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple-Patent Krümel sollen Macbook-Tastatur nicht mehr stören
  2. Tastaturen Matias bringt Alternative zum Apple Wired Keyboard
  3. Rubberdome-Tastaturen im Test Das Gummi ist nicht dein Feind

Recycling: Die Plastikwaschmaschine
Recycling
Die Plastikwaschmaschine

Seit Kurzem importiert China kaum noch Müll aus dem Ausland. Damit hat Deutschland ein Problem. Wohin mit all dem Kunststoffabfall? Michael Hofmann will die Lösung kennen: Er bietet eine Technologie an, die den Abfall in Wertstoff verwandelt.
Ein Bericht von Daniel Hautmann


    Indiegames-Rundschau: Kampfkrieger und Abenteuer in 1001 Nacht
    Indiegames-Rundschau
    Kampfkrieger und Abenteuer in 1001 Nacht

    Battletech schickt Spieler in toll inszenierte Strategieschlachten, eine königliche Fantasywelt und Abenteuer im Orient: Unsere Rundschau stellt diesmal besonders spannende Indiegames vor.
    Von Rainer Sigl

    1. Indiegames-Rundschau Mutige Mäuse und tapfere Trabbis
    2. Indiegames-Rundschau Zwischen Fake News und Mountainbiken
    3. Indiegames-Rundschau Tiefseemonster, Cyberpunks und ein Kelte

      •  /