Überwachung: Deutsche Geheimdienste durchsuchen 37,3 Millionen E-Mails
Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 nach eigenen Angaben die Inhalte von 37.292.862 E-Mails durchsucht und verdächtige Suchbegriffe gefunden. Das ergab ein Bericht(öffnet im neuen Fenster) des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), ein Ausschuss des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD), über den die Bild-Zeitung(öffnet im neuen Fenster) zuerst berichtete.
Die Anzahl der E-Mails mit Suchbegriffen, die für Geheimdienste relevant schienen, ist damit stark gestiegen. Im Jahr 2009 lag diese noch bei 6,8 Millionen. Gesucht wurde nach rund 15.300 Begriffen, davon sollen 2.000 aus dem Bereich Terrorismus, 13.000 aus dem Umfeld Massenvernichtungswaffen und 300 aus dem Bereich der Schleusung stammen.
Aus den 37,3 Millionen durchsuchten E-Mails ergaben sich in nur 213 Fällen verwertbare Hinweise für die Geheimdienste.
Nachtrag vom 25. Februar 2012, 13:24 Uhr
Laut Angaben der Geheimdienste war das hohe Spamaufkommen die Ursache für den Anstieg der E-Mails, in denen die Suchbegriffe gefunden wurden. In dem Bericht heißt es: "Zu berücksichtigen ist hierbei der sehr hohe Spam-Anteil, der zum Anstieg der Zahlen beitrug. Allgemeinen Schätzungen zufolge liegt der Spam-Anteil im internationalen E-Mail-Aufkommen bei etwa 90 Prozent. Die zur Selektion unerlässliche Verwendung von inhaltlichen Suchbegriffen, bei denen es sich auch um gängige und mit dem aktuellen Zeitgeschehen einhergehende Begriffe handeln kann, führt unweigerlich zu einem relativ hohen Spam-Anteil, da viele Spam-Mails solche Begriffe ebenfalls beinhalten können." Nachdem das Aufkommen im ersten Halbjahr 2010 infolge eines sehr hohen Spamanteils stark zugenommen habe, sei im weiteren Verlauf des Berichtszeitraums ein gradueller Rückgang zu verzeichnen gewesen.
Nachtrag vom 25. Februar 2012, 15:15 Uhr
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte, das eklatante Missverhältnis zwischen 37 Millionen überwachten E-Mails und 213 "tatsächlichen Anhaltspunkten muss Anlass für eine gründliche Überprüfung der nachrichtendienstlichen Überwachungstätigkeit sein." Dies sei nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stelle auch die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste infrage. Der MAD sei abzuschaffen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden genau zu überprüfen.