Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist

Dabei schützt gerade diese Ende-zu-Ende-Verschlüsslung die Nachrichten und Menschen auf der Welt. Das hätten die Ereignisse der letzten Wochen noch einmal deutlich gemacht, schreiben etliche Organisationen in einem offenen Brief und spielen darin auf den Krieg gegen die Ukraine an. So stiegen die Nutzerzahlen des von Datenschützern und Sicherheitsexperten empfohlenen Messengers Signal in der Ukraine deutlich an und wurden von einer Desinformationskampagne begleitet, die die Nutzer davon abhalten sollte.

"Die Experten sind sich einig, dass es keine Möglichkeit gibt, Strafverfolgungsbehörden außergewöhnlichen Zugriff auf Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation zu gewähren, ohne Schwachstellen zu schaffen, die Kriminelle und repressive Regierungen ausnutzen können", heißt es in dem offenen Brief, den 35 Organisationen vom Deutschen Anwaltverein (DAV) über die Electronic Frontier Foundation (EFF), Digitale Gesellschaft und Digitalcourage bis hin zu European Sex Workers' Rights Alliance (ESWA) unterzeichnet haben.

"Die jüngsten Pegasus-Skandale haben gezeigt, dass das ungehinderte Abhören der Geräte von Menschen enorme Risiken birgt für Journalisten, Politiker, Menschenrechtsverteidiger und für den Erhalt der demokratischen Gesellschaft", heißt es weiter. Entsprechend dürfe es keine solche Maßnahme der Massenüberwachung in einer Gesellschaft, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektiert, geben.

Bundesregierung will sich nicht zu Plänen der EU-Kommission äußern

Laut Koalitionsvertrag möchte die Ampelkoalition ein "Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement mit dem Ziel, Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben 'security-by-design/default'" einführen. Auch der Staat müsse verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten, heißt es im Koalitionsvertrag. Das schließt eine Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eigentlich aus.

Auf Nachfrage von Golem.de teilte das Bundesinnenministerium jedoch mit, dass man sich generell nicht zu internen Überlegungen der EU-Kommission äußere. Das Bundesjustizministerium will einen Entwurf zur sogenannten Chatkontrolle abwarten. "Falls ein solcher Entwurf noch vorgelegt werden wird, wird das Bundesministerium der Justiz ihn kritisch prüfen - gerade auch im Lichte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums zu Golem.de.