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In Deutschland illegal

Für US-Bürger gibt es auf der Website einen Link unter dem Stichwort Angry? zur Bürgerrechtsbewegung ACLU. Die möchte Politiker überzeugen, den Abschnitt 215 im Patriot Act auslaufen zu lassen. Dieser Abschnitt bildet die umstrittene rechtliche Grundlage für die anlasslose Sammlung von Telefonverbindungsdaten aller US-Bürger und ist nur noch bis zum 1. Juni 2015 gültig. Auf eine Nachfolgeregelung hat sich der US-Senat bisher nicht einigen können. Die ACLU sagt, sie stecke nicht selbst hinter We Are Always Listening. Sie lässt aber durchscheinen, dass sie die Aktion gutheißt.

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In Deutschland ist ihre Methode illegal, jedenfalls laut Paragraf 201 Strafgesetzbuch, in dem es heißt: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nicht-öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht." Privatgespräche unter vier oder sechs Augen in einer Kneipe oder vergleichbaren öffentlichen Räumen gelten als nicht-öffentlich.

Die Aktivisten könnten sich natürlich auf die Kunstfreiheit berufen. Aber ob sie damit vor Gericht durchkämen, ist nach Meinung zweier von Zeit Online befragter Juristen alles andere als sicher. Ein strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund ist die Kunstfreiheit jedenfalls nur in Ausnahmefällen. Entsprechende Urteile sind allerdings immer Einzelfallentscheidungen, abgewogen würde in diesem Fall zwischen der Kunstfreiheit und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.

Immerhin wollen die Aktivisten Namen und andere hochsensible Informationen unkenntlich gemacht haben, damit niemand ernsthaft zu Schaden kommt.

"Die Bürger scheint die Überwachung nicht zu stören"

Die Provokation ist ihrer Meinung nach aber notwendig, weil es auf die bisherigen Snowden-Enthüllungen kaum Reaktionen aus der Öffentlichkeit gab. Auf der Website heißt es, viele Bürger würden sich nicht betroffen fühlen: "Ich tue ja nichts Falsches, also wen kümmert's, wenn die NSA verfolgt, was ich sage und tue", steht dort. Und weiter: "Die Bürger scheint die Überwachung nicht zu stören. Also haben wir Aufnahmegeräte an öffentlichen Orten versteckt, in der Hoffnung, Informationen zu sammeln, die uns helfen, den Krieg gegen den Terror zu gewinnen."

Das Belauschen und Veröffentlichen von Privatgesprächen ist einer von vielen aktuellen Ansätzen, die ausufernden und politisch unzureichend kontrollierten Überwachungsmethoden der Geheimdienste mit (aktions)künstlerischen Mitteln zu thematisieren. Die ersten Snowden-Enthüllungen sind nun fast genau zwei Jahre her, und obwohl viele namhafte Medien weiterhin umfangreich über die Folgen berichten, ist der ganz große Protest in der Bevölkerung ausgeblieben. Ein möglicher Grund könnte sein, dass sich die meisten Menschen nicht betroffen fühlen. Genau dieses Gefühl wollen die Mitglieder von We Are Always Listening deshalb nun auslösen.

Im englischsprachigen Raum hat das noch nicht so richtig geklappt. Die ACLU gibt auf Nachfrage an, über die Website von We Are Always Listening 225 Menschen erreicht zu haben, die zusammen 672 E-Mails für die Kampagne zur Abschaffung von Abschnitt 215 des Patriot Acts schrieben. Nach einem Massenprotest sieht das nicht aus.

Nachtrag vom 29. Mai 2015, 20:10 Uhr: Der Abschnitt über die Rechtslage in Deutschland wurde nach weiteren Recherchen geändert und ergänzt.

 Überwachung: Berliner abgehört - aus Protest gegen die NSA
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redwolf 01. Jun 2015

Sehr zu empfehlen. Thematisch sehr ähnlich http://www.liveleak.com/c/surveillancecameraman

TC 01. Jun 2015

Conrad hat die putzigen kleinen noch

Cerdo 01. Jun 2015

Der Unterschied ist: bei Mord weiß jeder, dass man da zu Schaden kommt. Bei der...

Rababer 01. Jun 2015

Dann fange mal an die AGB zu lesen... und mit Adblockern blockst du nur Ads. Man wird...

Rababer 01. Jun 2015

Solange der Frosch nicht aus einem langsam immer heißer werdenden Gefäß raus springt...


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