Übernahmeverbot Kabel BW Unitymedia will alle Rechtsmittel nutzen

Die vor fast drei Jahren vereinbarte Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty Global soll wieder rückgängig gemacht werden. Das haben Netcologne und die Deutsche Telekom vor Gericht erstritten.

Der US-Konzern Liberty Global, die Mutter des Kabelnetzbetreibers Unitymedia, will die Übernahme von Kabel Baden-Württemberg mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln verteidigen. Das teilte ein Sprecher Golem.de mit. Ende 2011 war der Kauf für 3,2 Milliarden Euro vom Bundeskartellamt unter Auflagen gestattet worden. Am 14. August 2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Übernahme gestoppt.

Das Gericht gab den Beschwerden von Netcologne und von der Deutschen Telekom statt. Nach Ansicht des Gerichts sind die vom Bundeskartellamt vorgesehenen Auflagen nicht geeignet, die beherrschende Stellung, die Unitymedia auf dem Signalmarkt hat, zu kompensieren.

Kabel Baden-Württemberg hätte seine Geschäftstätigkeit ohne den Zusammenschluss innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre auf das Gebiet von Unitymedia ausdehnen und zum Konkurrenten werden können.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Bleibt es bei der Entscheidung, müsste das Bundeskartellamt erneut prüfen, ob die Fusion unter geänderten Bedingungen gestattet werden kann. Andernfalls müsste der von den Unternehmen bereits vollzogene Zusammenschluss rückgängig gemacht und die beiden Kabelnetzbetreiber entflochten werden.

Unitymedia-Sprecher Helge Buchheister sagte Golem.de: "Das detaillierte Urteil des Oberlandesgerichts konnten wir bisher noch nicht einsehen - dieses werden wir voraussichtlich in den nächsten Tagen oder Wochen erhalten. Wir sind angesichts der vorangeschrittenen Marktkonsolidierung davon überzeugt, dass der Infrastrukturwettbewerb zwingender denn je das gemeinsame Unternehmen Unitymedia KabelBW braucht, damit nachhaltiger Wettbewerb zu den drei nationalen Unternehmen Telekom, Vodafone/Kabel Deutschland und O2/E-Plus geschaffen werden kann."

Doch weder die Übernahme von Kabel Deutschland, noch der Verkauf von E-Plus an die spanische Telefónica sind bisher vom Bundeskartellamt genehmigt worden.