Übernahmepläne: Musk reicht Gegenklage gegen Twitter ein

Im Oktober findet der Prozess über die gescheiterte Übernahme von Twitter durch Elon Musk statt. Der Inhalt von Musks Gegenklage ist noch geheim.

Artikel veröffentlicht am 30. Juli 2022, 12:24 Uhr, Friedhelm Greis

Elon Musk muss im Oktober 2022 die gescheitere Übernahme von Twitter verteidigen. (Bild: Brendan McDermid/Reuters)

Im juristischen Streit über die gescheiterte Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter hat Tesla-Chef Elon Musk eine Gegenklage eingereicht. Der Inhalt des 164-seitigen Dokument sei noch nicht öffentlich, hieß es in US-Medienberichten. Es werde jedoch damit gerechnet, dass Musks Anwälte in den kommenden Tagen eine bearbeitete Version zugänglich machen können.

Die zuständige Richterin Kathaleen McCormick vom Delaware Court of Chancery (Kanzleigericht) legte die Verhandlungstermine zum Rechtsstreit auf die Woche vom 17. bis 21. Oktober 2022 fest (PDF). Twitter selbst will seine Aktionäre am 13. September 2022 über die Übernahme des Unternehmens durch Musk abstimmen lassen. Eine entsprechende Ankündigung hatte das Unternehmen vor wenigen Tagen veröffentlicht. Musk wollte ursprünglich 44 Milliarden US-Dollar für Twitter zahlen.

Weitere Klage eingereicht

Darüber hinaus hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ein Twitter-Aktionär eine Schadenersatzklage gegen Musk eingereicht. Darin wird das Gericht aufgefordert, festzustellen, dass der derzeit reichste Mann der Welt seine treuhänderische Pflicht gegenüber den Twitter-Aktionären verletzt habe. Der Klage könnten sich noch andere Aktionäre anschließen.

Die besonderen Pflichten Musks gegenüber Twitter würden damit begründet, dass jener bereits einen Anteil von 9,6 Prozent an dem Unternehmen besäße und durch die Übernahmevereinbarung Entscheidungen des Unternehmens stoppen könne.

Am 8. Juli 2022 erklärte er jedoch die Übernahmepläne für gescheitert. Sein Anwalt Mike Ringler behauptete, dass Twitter Musk nicht die relevanten Geschäftsinformationen zur Verfügung gestellt habe, die er zu Spam-Konten angefordert habe. "Twitter hat es versäumt oder sich widersetzt, diese Informationen bereitzustellen", argumentierte Ringler und fügte hinzu: "Zeitweise hat Twitter die Anfragen von Herrn Musk ignoriert, dann wieder aus scheinbar ungerechtfertigten Gründen abgelehnt und manchmal behauptet, alles vorzulegen, aber dann Herrn Musk unvollständige oder unbrauchbare Informationen gegeben."

Twitter pocht auf verbindlichen Vertrag

Wie erwartet reagierte Twitter anschließend mit einer Klage, um Musk zum Vollzug der Übernahme zu zwingen. Twitters Anwälte argumentieren in der 62-seitigen Klageschrift (PDF), Musk glaube offenbar, er könne es sich erlauben, von einem geschlossenen Vertrag einfach so zurückzutreten, das Unternehmen zu verunglimpfen, dessen Geschäft durcheinanderzubringen und Werte von Aktionären zu zerstören. "Musks Verhalten bestätigt, dass er aus dem verbindlichen Vertrag, den er unterschrieben hat, rauskommen und Twitter dabei schaden will", heißt es in dem Dokument.

Musk hatte im April 2022 seine Übernahmepläne bekanntgegeben. Der Verwaltungsrat des Onlinedienstes sperrte sich zunächst gegen das Angebot von 54,20 US-Dollar je Aktie, akzeptierte es dann aber doch.

Musks Angebot wäre derzeit für die Aktionäre immer noch ein gutes Geschäft. Am 29. Juli 2022 ging die Aktie mit einem Wert von 41,61 US-Dollar aus dem Handel. Damit hat sich der Aktienkurs nach dem Scheitern der Übernahmepläne wieder deutlich erholt und liegt nun etwa auf dem Niveau vom März 2022.