Übernahme: Bundeskartellamt will bei Unitymedia-Verkauf eingreifen

Das Bundeskartellamt macht seine Ankündigung wahr, die Prüfung der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone von der EU-Kommission an sich zu ziehen. Davon ist man in Unternehmenskreisen unbeeindruckt.

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Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter
Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter (Bild: Vodafone Deutschland)

Die Fusionsprüfung der geplanten Übernahme der Unitymedia durch Vodafone will das Bundeskartellamt von der EU-Kommission an sich nach Deutschland ziehen. Wie das Kartellamt am 8. November 2018 bekanntgab, wurde dies mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt.

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Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts, sagte: "Unserer Ansicht nach bietet sich der Fall für eine Teilverweisung an. Von den Wirkungen des Zusammenschlusses ist vor allem Deutschland betroffen. Hier könnte die Übernahme von Unitymedia zu ganz erheblichen Veränderungen der Marktverhältnisse im Bereich des Kabelfernsehens und der Telekommunikation führen."

Im Falle einer Verweisung führt die Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats die fusionskontrollrechtliche Prüfung nach ihrem jeweiligen nationalen Wettbewerbsrecht durch.

Das sei laut Vodafone ein ganz normaler und üblicher Vorgang in einem solchen Verfahren. "Die EU-Kommission hat in den vergangenen fünf Jahren alle vergleichbaren Übernahmen von Kabelnetzbetreibern geprüft. Wir erwarten nicht, dass sie hier von ihrer Linie abweicht", sagte ein Vodafone-Sprecher Golem.de.

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"Wir gehen davon aus, dass die Zusammenführung genehmigt wird", erfuhr Golem.de aus Unternehmenskreisen.

Mundt bezeichnet das Ergebnis des Fusionsverfahrens im August als offen. "Ich kann nur vor voreiligen Schlüssen warnen. Es ist zu einfach zu sagen, die Fusion ist prima, weil sie der Telekom Beine machen wird". So verwies er auf mögliche Wettbewerbsbehinderungen auf dem Einspeisemarkt durch eine steigende Marktmacht gegenüber den Fernsehanstalten. Auch die Fernsehkabelversorgung von Mietshäusern werfe Fragen auf.

Im Mai 2018 hatte Vodafone mit Liberty Global vereinbart, deren Kabelnetze in Deutschland, der Tschechischen Republik, Ungarn und Rumänien für einen Preis von 18,4 Milliarden Euro zu übernehmen. Derzeit betreibt Vodafone TV-Kabelnetze in 13 deutschen Bundesländern, Unitymedia ist in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aktiv.

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