Überbau: Verbände empört über Schutz der Telekom durch Staatssekretär
Vier Telco-Verbände kritisieren, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eindeutig Einfluss darauf genommen habe, auf welche Weise der Glasfaserüberbau der Deutschen Telekom in einem Bericht der Bundesnetzagentur-Monitoringstelle dargestellt wird. Tagesspiegel Background (Paywall)(öffnet im neuen Fenster) erhielt über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz rund 700 Seiten interne Dokumente und berichtete darüber (Paywall). Demnach wurde der Monitoring-Bericht nach einem Gespräch zwischen Staatssekretär Stefan Schnorr und dem damaligen Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur, Wilhelm Eschweiler, mehrfach geändert.
Ein Gesprächsvermerk der Bundesnetzagentur zu einem Treffen am 5. Februar 2024 zeige laut Tagesspiegel Background, dass der Staatssekretär den Bericht offenbar in der bisherigen Fassung nicht stehenlassen wollte. Schnorr "beurteilt die Situation aktuell so, dass durch die gemeldeten Fälle noch kein Bild entstanden sei, welches tatsächlich schon auf kritische Fälle" hindeute. Vielmehr hätte in vielen Fällen der Vorwurf von "missbräuchlichem Verhalten" seines Wissens entkräftet werden können. Es sei nicht angemessen, nun ein Unternehmen "an den Pranger" zu stellen. Daher sei auch das Auskunftsersuchen, wenn, dann an alle Marktteilnehmer zu stellen.
Eschweiler merkt an, dass der Bericht auf eigene Hypothesen verzichten und Interpretationen von Wettbewerbern oder Kommunen allenfalls im Konjunktiv wiedergeben solle, sich eigener Wertungen enthalten und "ausbalancierte Formulierungen" verwenden müsse.
Anga, Breko, VATM und VKU gemeinsam
Die Verbände Anga, Breko, VATM und VKU bezeichneten in einer gemeinsamen Erklärung(öffnet im neuen Fenster) vom 27. September 2024 die Einflussnahme des Ministeriums als "inakzeptabel" . Damit schütze das Ministerium "die Interessen der Telekom" . Dadurch könne die Telekom "ihren strategisch-destruktiven Glasfaser-Doppelausbau fortsetzen und den flächendeckenden Glasfaserausbau für ganz Deutschland weiter ausbremsen" .
Dieser Darstellung gemäß verhinderte Schnorr ein von seinem Ministerium und der Regulierungsbehörde als notwendig erachtetes Auskunftsersuchen an die Telekom, um deren Ausbauplanung auf Anzeichen einer Verdrängungsabsicht zu untersuchen.
Überbau der Telekom wiege schwerer als der anderen
Tatsache ist jedoch, dass die Konkurrenz die Telekom genauso häufig überbaut wie der Marktführer. In dem Zwischenbericht gewichtete die Bundesnetzagentur den Überbau der mächtigen Telekom aber schwerer. Denn allein die Telekom und die mit ihr verbundene Glasfaser Plus hätten das Potenzial, einen den Wettbewerbs schädigenden Doppelausbau mit dem Ziel, andere Unternehmen zu verdrängen, zu betreiben.
Die Verbände forderten, dass die Bundesnetzagentur unverzüglich ein förmliches Auskunftsersuchen an die Telekom richtet. Darin müsse die Telekom verpflichtet werden, ihre Glasfaser-Ausbauplanung vertraulich bei der Bundesnetzagentur zu hinterlegen. So könne die Behörde schnell und zuverlässig feststellen, ob und in welchen Fällen die Telekom ihre Marktmacht missbrauche, um Konkurrenten durch Doppelausbau zu verdrängen.
Telekom-Sprecherin Sandra Rohrbach sagte Golem.de auf Anfrage, dass man die betreffenden Akten und Vermerke, die im Tagesspiegel Background genannt werden,nicht kenne. "Wir wissen aber, dass VATM und Breko versuchen, wegen angeblicher Überbaufälle dauernd Druck auf die Bundesnetzagentur und die dortige Monitoringstelle sowie das BMDV auszuüben" , erklärte Rohrbach.
Telekom: Konkurrenten wollen Telekom am Ausbau hindern
Die Monitoringstelle wurde im Juli 2023 eingerichtet, um doppelte Glasfaserausbauvorhaben zu erfassen. "Bis August 2024 wurden der Behörde nach eigenen Angaben 464 Fälle gemeldet – und das bei 11.000 Kommunen deutschlandweit" , sagte die Sprecherin. Die Telekom habe der Monitoringstelle mehr als 200 Fälle gemeldet, in denen man von anderen Unternehmen überbaut worden sei. Alle Überbau-Vorwürfe fielen damit "zusammen wie ein Kartenhaus" . Es gebe weniger als 2 Prozent Fälle von Doppelausbau in Deutschland.
Worum es dem VATM und Breko tatsächlich gehe, sei, laut Rohrbach, regionale Monopole zum Schaden der Kunden und ihrer Wahlfreiheit zu errichten. Der Telekom solle verboten werden, den Glasfaserausbau bis in die Häuser fortzuführen. Zum anderen sollten Telekom-Kunden mithilfe der Bundesnetzagentur durch Zwang auf die Netze von Wettbewerbern wechseln. "Das nennt sich dann unschuldig 'forcierte Kupfer-Glas-Migration'. Wir brauchen in Deutschland aber weder neue Monopole noch Zwangsbeglückung zufriedener Kunden" .