Uber Files: Datenleak belegt Lobbyeinfluss von Uber
Ein internationales Rechercheteam hat mehr als hunderttausend vertrauliche Dokumente des Fahrdienstvermittlers Uber untersucht. Diese dokumentieren unter anderem das aggressive Lobbying in der internationalen Politik in den Jahren 2013 bis 2017. Unter dem Titel Uber Files(öffnet im neuen Fenster) wurden die Ergebnisse der Untersuchung am Sonntag veröffentlicht.
Aus den geleakten Unterlagen geht laut dem Recherchenetzwerk hervor, dass sich Uber-Führungskräfte mit ranghohen Politikern wie dem damaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, dem damaligen irischen Premierminister Enda Kenny und dem damaligen estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves getroffen haben. Auch der heutige französische Präsident Emmanuel Macron, in den betroffenen Jahren noch Wirtschaftsminister, stand demnach mit Lobbyisten von Uber in engem Kontakt, als Taxifahrer in Frankreich gegen Uber demonstrierten.
Allein in Deutschland habe Uber in den entsprechenden Jahren parallel vier Agenturen mit der Lobbyarbeit beauftragt, schreibt der NDR(öffnet im neuen Fenster) . Die monatlichen Kosten beliefen sich auf mehr als 150.000 Euro. Von Herbst 2014 bis Frühjahr 2015 sei der FDP-Politiker Otto Fricke für die Koordination der Kampagne zuständig gewesen. Fricke ist heute Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Leak Zehntausender vertraulicher Dokumente
Der britische Zeitung The Guardian(öffnet im neuen Fenster) wurden von einer anonymen Quelle mehr als 124.000 vertrauliche Dokumente zur Verfügung gestellt. Zusammen mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) und einem 180 Personen großen Team wurden diese Daten über Monate hinweg ausgewertet und die Ergebnisse unter dem Namen Uber Files veröffentlicht.
In einem Statement(öffnet im neuen Fenster) äußerte sich das US-amerikanische Unternehmen bereits zu den Recherchen. Man habe bis 2017 viele Fehler gemacht, was vor fünf Jahren auch zum Wechsel an der Unternehmensspitze geführt habe. "Wir werden uns nicht für ein Verhalten in der Vergangenheit entschuldigen, das eindeutig nicht mit unseren heutigen Werten übereinstimmt" , heißt es in der Stellungnahme. "Stattdessen bitten wir die Öffentlichkeit, uns danach zu beurteilen, was wir in den letzten fünf Jahren getan haben und was wir in den kommenden Jahren tun werden."
Uber schon lange mit Rechtsstreits in Deutschland
Uber sagt zwar, man habe das "das Geschäftsmodell bereits elementar verändert und an den deutschen Regulierungsrahmen angepasst." Dennoch befand sich das Unternehmen auch in jüngeren Jahren weiterhin in Rechtsstreits mit der Taxibranche.
Ende April 2022 wies der Bundesgerichtshof eine Beschwerde von Uber gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurück. Dabei ging es um eine Unterlassungserklärung der Vereinigung Taxi Deutschland. 2019 sah das Landgericht Frankfurt im damaligen Geschäftsmodell von Uber mehrere Wettbewerbsverstöße und gab der Unterlassungsklage statt.