Uber-Chef: "Haben bisher in Deutschland keine Strafe gezahlt"

Uber will der Auseinandersetzung mit den deutschen Taxiunternehmen nicht ausweichen. "Wir stehen nicht über dem Gesetz", beteuert der Uber-Landeschef dazu.

Artikel veröffentlicht am 9. September 2014, 16:02 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Uber)

Uber hat trotz der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt noch keinen Mahnbescheid erhalten. Das sagte Uber- Deutschlandchef Fabien Nestmann Golem.de bei einem Hintergrundgespräch am 9. September 2014. "Wir haben bisher in Deutschland noch keine Strafgebühr gezahlt. Es ist Usus, dass eine einstweilige Verfügung, der widersprochen wird, erst einmal nicht umgesetzt wird", erklärte Nestmann.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte Uber in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt. Bei Verstößen drohen dem US-amerikanischen Startup bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt.

Das US-Unternehmen habe keinerlei Absichten, sich gegen das Gesetz zu stellen. Nestmann: "Wir stehen nicht über dem Gesetz. Niemand steht über dem Gesetz", betonte er. Hier sei Uber in den vergangenen Wochen missverstanden worden. Das Unternehmen hatte erklärt: "Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen und wird weiterhin die Optionen Uberpop und Uberblack über die Uber App anbieten."

In der Auseinandersetzung mit den deutschen Taxiunternehmern sei Uber "motiviert zu kämpfen". Wenn es aber in Deutschland eine Entscheidung auf höchster politischer Stelle zu einem Verbot von Uber gebe, "dann können wir nichts machen", sagte Nestmann. "Doch wenn man Uber verbietet, wird es jemand anders machen." Und eine App zu entwickeln und anzubieten sei auch für andere Unternehmen möglich. Uber verfüge allerdings "über eine Armee von Software-Ingenieuren und Data-Scientists."

Uber wolle die Nutzung im Bereich Car-Sharing erweitern. Nestmann: "Wenn das Fahren mit Uber etwas Preiswertes ist, dann wird es eher genutzt."