Twitter verweist auf Regeln zu Hacker-Material

Facebooks Pressesprecher Andy Stone twitterte kurz nach der Veröffentlichung des Artikels: "Während ich mit voller Absicht nicht die New York Post verlinke, möchte ich klarstellen, dass diese Geschichte von Facebooks Faktchecking-Partnern überprüft werden kann. In der Zwischenzeit reduzieren wir die Verbreitung auf unserer Plattform."

Das Twitter-Sicherheitsteam erläuterte zur Blockade des Artikels später: "Die in den Artikeln enthaltenen Bilder beinhalten persönliche und private Informationen wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern, was gegen unsere Regeln verstößt." Zudem werde die Veröffentlichung des Materials als Verstoß gegen die Regelungen zum Umgang mit gehackten Inhalten gesehen. Darin heißt es unter anderem: "Wir erlauben keine Nutzung unserer Dienste zur direkten Verbreitung von Inhalten, die durch Hacking erlangt wurden und private Informationen enthalten." Twitter-Chef Jack Dorsey bezeichnete die Kommunikation seines Unternehmens rund um den Zeitungsartikel als nicht besonders gelungen. Generell sei es "inakzeptabel", das Teilen von URLs via Tweets oder Direktnachrichten ohne ausreichende Erläuterungen zu unterbinden.

Weißes Haus sprich von Zensur

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany twitterte über die Blockade: "Zensur sollte verurteilt werden." Nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam wurde McEnanys Account zwischenzeitlich ebenfalls von Twitter gesperrt, weil sie auf den Artikel der New York Post verlinkt hatte.

Das Vorgehen von Twitter und Facebook dürfte Diskussionen befeuern, wonach die IT-Konzerne aus dem Silicon Valley angeblich konservative Positionen unterdrücken. Ein Ende September vorgelegter Gesetzentwurf der US-Regierung unter Donald Trump sieht vor, dass die Plattformen stärker zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie legale Inhalte entfernen oder illegale Inhalte nicht löschen.

Trump wettert gegen Providerprivileg

Trump twitterte nach Bekanntwerden der Link-Blockade entsprechend: "So schrecklich, dass Facebook und Twitter die Geschichte von 'Smoking Gun'-E-Mails über Sleepy Joe Biden und seinen Sohn Hunter in der NYPost entfernt haben."

In Großbuchstaben forderte Trump: "Schafft Paragraf 230 ab!!!" Dieser Paragraf 230 des Communications Decency Act von 1996 enthält ein weitreichendes Providerprivileg, wonach die Internetdienste nicht für die Veröffentlichung illegaler Inhalte haftbar gemacht werden können. Zudem wird derjenige geschützt, der in Treu und Glauben Inhalte entfernt, die "obszön, unanständig, lasziv, schmierig, übermäßig gewalttätig, belästigend oder auf andere Weise zu beanstanden" sind.

Die Aktivitäten Hunter Bidens in der Ukraine spielten schon vor dem Wahlkampf eine wichtige Rolle in der US-amerikanischen Innenpolitik. US-Präsident Trump soll im vergangenen Jahr den aktuellen Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden aufnehmen zu lassen. Das wegen dieser Vorfälle gegen Trump gestartet Amtsenthebungsverfahren wurde jedoch vom republikanisch dominierten Senat zurückgewiesen.