Twitter, Google, Facebook: EU verschärft Verhaltenskodex gegen Desinformation

Die großen Internetdienste sollen stärker gegen Desinformation und Fake-News vorgehen. Sonst drohen hohe Strafen.

Artikel veröffentlicht am 14. Juni 2022, 11:30 Uhr, Friedhelm Greis

Google hat den neuen Kodex gegen Desinformation offenbar auch unterzeichnet. (Bild: Andrew Kelly/Reuters)

Die EU-Kommission hat sich mit großen Internetdiensten auf eine schärfere Bekämpfung von Desinformation geeinigt. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die Financial Times (Paywall) unter Berufung auf entsprechende Entwürfe. Demnach sollen Anbieter wie Google, Twitter, Tiktok oder Facebook künftig für die einzelnen EU-Länder darlegen, wie sie schädliche Inhalte in der Werbung und bei der Empfehlung von Inhalten entfernen, blockieren oder eindämmen.

Die EU-Kommission will den aktualisierten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Online-Desinformation am 16. Juni 2022 vorstellen. Bislang sollen 30 IT-Firmen und Bürgerrechtsorganisationen den Kodex unterzeichnet haben.

Internetplattformen und Werbeindustrie hatten im September 2018 einen ersten freiwilligen Verhaltenskodex vorgestellt. Im Oktober 2019 veröffentlichte die EU-Kommission erstmals die darin vorgesehenen Selbstbewertungsberichte von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden.

Nicht mehr freiwillig

Nach Angaben von Reuters wird aus dem freiwilligen Kodex nun ein System der Ko-Regulierung, bei dem sich Regulierungsbehörden und Unterzeichner die Verantwortung teilen. Zudem wird der Kodex mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act/DSA) verknüpft. Unternehmen, die ihren Verpflichtungen aus dem Kodex nicht nachkommen, können mit Geldbußen in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Sie sollen nach Unterzeichnung des Kodex' sechs Monate Zeit haben, um ihre Maßnahmen umzusetzen. EU-Digitalkommissar Thierry Breton sagte demnach, die Androhung hoher Geldstrafen gebe dem aktualisierten Kodex sein "rechtliches Rückgrat".

Laut Reuters müssen die Firmen künftig auch gegen sogenannte Deep-Fakes sowie gegen Fake-Accounts vorgehen. Nach Angaben der Financial Times müssen die Anbieter zudem detaillierte Daten vorlegen, beispielsweise zur Anzahl der entfernten Bots, zu den eingesetzten Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI), die zur Entfernung von Fake News eingesetzt werden, sowie zur Anzahl der pro Land eingesetzten Inhaltsmoderatoren.

Die Plattformen müssten außerdem Instrumente zur "Identifizierung und Markierung von Desinformationen, die über ihre Dienste verbreitet werden", bereitstellen und Möglichkeiten zur Integration eines Markierungssystems in ihre Systeme prüfen.