Twitter Files: FTC untersucht Elon Musks Übernahme von Twitter
Die FTC untersucht erneut Twitter. In den Monaten seit der Übernahme am 28. Oktober 2022 habe die US-Wettbewerbsaufsicht mehr als ein Dutzend Schreiben mit der Forderung nach mehr Informationen zu Entlassungen, der Einführung des bezahlten Twitter Blue und der Veröffentlichung der sogenannten Twitter Files verschickt, berichtet das Wall Street Journal(öffnet im neuen Fenster) .
Das geht aus dem Bericht eines Untersuchungsausschusses(öffnet im neuen Fenster) hervor, der dieses Vorgehen scharf kritisiert. "Zeitpunkt, Umfang und Häufigkeit der Forderungen der FTC an Twitter deuten auf eine parteipolitische Motivation für ihr Vorgehen hin" , heißt es in dem Bericht.
Parteipolitik scheint aber auch Hintergrund der Untersuchung selbst zu sein. Dem Ausschuss sitzt seit Januar 2023 wieder ein Abgeordneter der Republikaner vor, zu deren Wahl Musk bei den Midterms Ende 2022 aufrief . "Elon Musk hat diese Wahrheit erkannt und Twitter umgestaltet, um die Redefreiheit im Internet wiederzubeleben" , heißt es in dem Bericht, der damit Musks umstrittene Definition freier Meinungsäußerung aufgreift .
Die ranghöchste demokratische Vertreterin der Unterausschusses kritisierte(öffnet im neuen Fenster) ihrerseits die aus ihrer Sicht ausufernde Beschäftigung mit Twitter. In einem Interview mit MSNBC(öffnet im neuen Fenster) sagte sie, dass der Unterausschuss zur Untersuchung der Ausnutzung von Bundesbehörden von den Republikanern selbst als politisches Werkzeug ausgenutzt werde.
Die FTC selbst sagte, es "sollte nicht überraschen, dass die Mitarbeiter der Kommission eine strenge Untersuchung durchführen, um herauszufinden, ob Twitter eine Einverständniserklärung einhält, die lange vor dem Kauf des Unternehmens durch Elon Musk in Kraft getreten ist." Im Mai 2022 musste Twitter wegen Verstößen gegen den Datenschutz eine Strafe in Höhe von 150 Millionen US-Dollar zahlen .