TV-Kabelnetzbetreiber: Einspeisegebühr für ARD und ZDF soll per Gesetz kommen

Technik bei Unitymedia Kabel BW (Bild: Unitymedia Kabel BW)

Die TV-Kabelnetzbetreiber haben Unterstützung vom Bundesverkehrsminister erhalten, eine Einspeisegebühr von ARD und ZDF zu kassieren. Die europäische Universaldienstrichtlinie ermögliche, ein Entgelt für den Transport von Must-Carry-Inhalten festzulegen.

Die deutschen Kabelnetzbetreiber wollen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einspeisegebühr für ARD und ZDF gesetzlich festschreiben lassen. In der Erklärung der Netzallianz und des Ministeriums werden die Länder aufgefordert, die Entgeltlichkeit von gesetzlichen Übertragungspflichten festzuschreiben.

ARD und ZDF hatten im Jahr 2012 ihre Verträge zur Verbreitung ihrer Inhalte durch Kabel Deutschland und Unitymedia gekündigt. Vorher überwiesen sie den Kabelkonzernen Einspeisungsentgelte in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Anbieter wie die Deutsche Telekom mit Entertain verlangen keine Einspeisungsentgelte, die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen dagegen für die Verbreitung über Satellit und DVB-T.

Anga macht Druck

Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (Anga) begrüßt die gemeinsame Erklärung zu Einspeiseentgelten, auf die sich die in der Netzallianz vertretenen Unternehmen und Verbände mit dem Bundesministerium geeinigt haben. "Dass der Transport von Inhalten angemessen vergütet werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit und wird von uns und unseren Mitgliedern seit langem gefordert", sagte Anga-Präsident Thomas Braun. Er freue sich, dass das Bundesverkehrsministerium dieses Anliegen unterstützt und setze darauf, dass diese Forderung bei den Ländern jetzt auch aktiv vorangetrieben werde.

Die europäische Universaldienstrichtlinie eröffne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein angemessenes Entgelt für den Transport von Must-Carry-Inhalten festzulegen. Eine entsprechende Regelung in Deutschland müsste auf Ebene der Länder erfolgen.

Das NDR-Fernsehen ist seit Dezember 2013 aus den analogen Kabelnetzen von Unitymedia in Baden-Württemberg und großen Teilen Hessens ausgespeist. Seit September 2013 ist der NDR nicht mehr über das analoge Kabelnetz von Unitymedia in Nordrhein-Westfalen zu empfangen. Im digitalen Angebot von Unitymedia ist der NDR weiterhin unverschlüsselt verfügbar.