Türkischer Kommunikationsminister: "Facebook kooperiert mit türkischer Regierung"

"Facebook arbeitet seit langer Zeit im Einklang mit den türkischen Behörden": Das hat der türkische Kommunikationsminister Binali Yildirim erklärt und zugleich Twitter wegen fehlender "positiver Einstellung" gerügt.

Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2013, 15:33 Uhr, Achim Sawall

Tränengaseinsatz gegen Demonstrantin (Bild: Osman Orsal/Reuters)

Der türkische Kommunikationsminister Binali Yildirim hat im Zusammenhang mit den Massenprotesten die Zusammenarbeit mit Facebook bei der Herausgabe von Nutzerdaten gelobt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, sagte Yildirim: Twitter würde "diese positive Einstellung nicht zeigen, aber Facebook arbeitet seit langer Zeit im Einklang mit den türkischen Behörden."

Facebook erklärte, das weltgrößte soziale Netzwerk habe auf "Anfragen der Regierung keine Nutzerdaten zu den Protesten an die Behörden weitergegeben. Generell lehnen wir alle staatlichen Datenanforderungen von türkischen Behörden ab und leiten sie in die formalen juristischen Kanäle, es sei denn, es geht um eine unmittelbare Bedrohung für ein Leben oder um eine Gefahr für ein Kind. Dies war aber in nur einem kleinen Bruchteil der Anfragen, die wir erhalten haben, der Fall."

Aus Ministeriumskreisen berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die Regierung habe Twitter aufgefordert, die Identität der Nutzer preiszugeben, die beleidigende Nachrichten über die Regierung oder Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gepostet hätten.

Wegen Verbreitung "irreführender und beleidigender Informationen" bei Twitter waren am Anfang Juni 2013 in der Türkei mindestens 25 Menschen verhaftet worden. Einer der Festgenommenen, dem "falsche Anschuldigungen und Aufruf zum Aufruhr" vorgeworfen werden, sei weiter in Haft. 33 Beschuldigte seien wieder freigelassen worden, vier weitere würden gesucht, so Anadolu. Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte "das brutale Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten, die über die Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul berichten".

Erdogan hatte nach den Massenprotesten die sozialen Netzwerke angegriffen. "Es gibt eine Bedrohung, die sich Twitter nennt. Die größten Lügen sind hier zu finden", sagte Erdogan. "Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft."