Türkei: Staatsanwaltschaft sperrt wiederholt Twitter und Youtube

Blockade sozialer Netzwerke: In der Türkei sind Twitter und Youtube nicht erreichbar gewesen, auch Facebook ist vorübergehend gesperrt gewesen. Hintergrund sind Bilder eines bei einer Geiselnahme getöteten Juristen.

Artikel veröffentlicht am 6. April 2015, 19:03 Uhr, Marc Sauter

Der Twitter-Vogel auf einem Smartphone (Bild: Ozan Kose/AFP/Getty Images)

Der Sprecher der Leiter der Behörde für Informationstechnologie, Tayfun Acarer, hat die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter und der Videoplattform Youtube am heutigen Vor- und Nachmittag bestätigt. Der Generalsekretär der Vereinigung der Internet-Serviceprovider, Bülent Kent, sagte der türkischen Tageszeitung Hürriyet, weitere 166 Webseiten seien geblockt worden, darunter auch die der Hürriyet.

Mittlerweile ist deren Sperre aufgehoben. Konkreter Auslöser waren Bilder eines bei einer Geiselnahme von zwei linksextremen Tätern am vergangenen Dienstag in Istanbul getöteten Staatsanwaltes in den Netzwerken und auf diversen anderen Seiten. Diese hatten sich anfangs geweigert, das Material offline zu nehmen, kamen dann aber einer "administrativen Maßnahme" der türkischen Telekommunikationsbehörde nach.

Juristischer Hintergrund der Blockade ist ein vom Parlament in der Türkei beschlossenes Sicherheitsgesetz, das durch die Mehrheit der Regierungspartei AKP unter Präsident Erdogan durchgesetzt wurde und verstärkte Kontrollen von Inhalten im Internet ermöglicht. In der Türkei sind Sperrungen nichts Neues: Zuletzt wurden Twitter und Youtube im März 2014 blockiert.

Das Verfassungsgericht hob die Twitter-Sperre im April und die Youtube-Blockade im Mai auf. Erdogan hatte gesagt, die Regierung müsse das Urteil umsetzen, es aber nicht respektieren. Das Urteil zu Youtube war eine erneute juristische Niederlage für die islamisch-konservative Regierung. Erdogan gab sich zuvor in Telefonmitschnitten kämpferisch: "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte der Präsident.