Trump stellt KI-Aktionsplan vor: Von und für Tech-Milliardäre geschrieben
Die US-Regierung hat am 23. Juli 2025 ihren KI-Aktionsplan auf der Webseite des Weißen Hauses(öffnet im neuen Fenster) vorgestellt. Dieser folgte auf eine Durchführungsverordnung von US-Präsident Donald Trump, die bereits im Januar 2025 erlassen wurde, und enthält über 90 Maßnahmen, mit denen sich die USA die Dominanz im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) sichern möchte.
Grundlegend folgt der Plan dabei früheren Forderungen Trumps, zum Beispiel zur De-Regulierung von Umweltvorschriften , um den Bau von KI-Rechenzentren und der dafür benötigten Energieinfrastruktur zu beschleunigen. Hierfür soll zukünftig auch im Besitz der US-Regierung befindliches Land zur Verfügung gestellt werden. "Radikale Klimadogmen" lehne man dabei strikt ab, heißt es in dem 25-seitigen Dokument(öffnet im neuen Fenster) .
Weitere Punkte befassen sich mit dem ebenfalls bereits häufig angesprochenen Export von US-amerikanischer KI-Technologie an sogenannte "befreundete Länder" , um zu verhindern, dass diese auf chinesische Technologien zurückgreifen.
Unternehmen sollen bei De-Regulierung helfen
Ohne konkrete Maßnahmen vorzuschreiben, fordert auch der KI-Aktionsplan Unternehmen dazu auf, sicherzustellen, dass ihre KI-Modelle keiner ideologischen Voreingenommenheit unterliegen. Diesen Vorwurf erheben Anhänger von Donald Trump besonders gern, wenn KI-Chatbots Ergebnisse liefern, die den eigenen Ansichten widersprechen .
Auch Hinweise auf Inklusion und den Klimawandel sollen in den KI-Modellen nicht vorkommen dürfen. Um dies sicherzustellen, sei eine entsprechende Anweisung an das National Institute of Standards and Technology (NIST) ausgegeben worden, welches das für die Überwachung von Risiken durch KI geschaffene AI Risk Management Framework entsprechend überarbeiten soll.
In vielen Punkten wird zudem immer wieder die Zusammenarbeit mit der Industrie angesprochen, welche beim Abbau von Regulierungsmaßnahmen behilflich sein soll. Die US-Regierung möchte demnach eine Informationsanfrage einleiten, wobei Unternehmen aktuelle Bundesvorschriften melden dürfen, die sie für den beschleunigten Ausbau der KI-Infrastruktur hinderlich halten.
KI-Aktionsplan nicht im Interesse der breiten Öffentlichkeit
Der Plan betont zudem, dass der Privatsektor nicht durch bürokratische Vorschriften belastet werden dürfe. Auch die US-Bundesbehörden sollen aktiv daran mitwirken, bestehende Vorschriften, die die KI-Entwicklung behindern, zu identifizieren, zu überarbeiten oder gleich ganz aufzuheben.
Kritiker monieren, dass die Trump-Regierung immer wieder betont, diese Maßnahmen würden im Interesse der US-amerikanischen Bevölkerung getroffen werden. Sarah Myers West, stellvertretende Geschäftsführerin des Forschungsinstituts AI Now, sagte dazu gegenüber der BBC(öffnet im neuen Fenster) : "Der KI-Aktionsplan des Weißen Hauses wurde von und für Tech-Milliardäre geschrieben und wird nicht den Interessen der breiteren Öffentlichkeit dienen."
"Die Haltung der Regierung priorisiert die Interessen der Unternehmen" , fügte sie hinzu. Von Jim Secreto, dem ehemaligen stellvertretenden Stabschef der früheren US-Handelsministerin Gina Raimondo unter Joe Biden, heißt es: "Die Beschleunigung von Innovationen ist unerlässlich, aber der Abbau verantwortungsbewusster Leitplanken riskiert, Amerikas KI-Revolution in ein rücksichtsloses Glücksspiel zu verwandeln."