Trump-Regierung: Keine Antwort auf 130 US-Anträge für Handel mit Huawei

Die Ankündigung von Donald Trump, Handel von US-Unternehmen mit Huawei nach Prüfung zuzulassen, war ohne jede Konsequenz. Niemand im Handelsministerium wisse, was Trump wolle, und alle hätten Angst, eine Entscheidung zu treffen, sagte ein ehemaliger Beamter des Ministeriums.

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Huawei Event in Berlin
Huawei Event in Berlin (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Dem US-Handelsministerium liegen mehr als 130 Anträge für den Handel mit Huawei Technologies vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf informierte Kreise. Doch auch zwei Monate, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass einige Verkäufe zulässig seien, wurde noch keiner dieser Anträge genehmigt.

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"Niemand in der Exekutive weiß, was (Trump) will, und alle haben Angst, eine Entscheidung zu treffen, ohne das zu wissen", sagte William Reinsch, ein ehemaliger Beamter des Handelsministeriums.

Nachdem Chinas Regierung am Freitag Vergeltungszölle auf US-Einfuhren in Höhe von 75 Milliarden US-Dollar ankündigte, erklärte Trump, die USA wollten alle Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben, was 550 Milliarden US-Dollar ausmacht.

"Wir brauchen China nicht, und - ehrlich gesagt - ginge es uns ohne sie besser", schrieb Trump in einer Reihe von Tweets. US-Firmen sei "hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen" und Produkte wieder zu Hause herzustellen, erklärte Trump.

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Ein Sprecher der Handelsabteilung sagte: "Der behördenübergreifende Prozess, Lizenzanträge betreffend Huawei und seiner Nicht-US-Auslandsfirmen abzuwägen, ist derzeit noch nicht abgeschlossen."

Die USA werfen Huawei vor, die Iran-Sanktionen verletzt und US-amerikanisches geistiges Eigentum gestohlen zu haben sowie Hintertüren für den chinesischen Geheimdienst in seiner Netzwerkausrüstung zu haben. Belege für die Sicherheitsbedrohung wurden nicht vorgelegt. Huawei bestreitet die Anschuldigungen.

Mit einem am 15. Mai 2019 erlassenen Dekret hatte Trump den nationalen Notstand für die Telekommunikation erklärt. Das US-Handelsministerium untersagte alle Geschäfte, die "ein Risiko für die USA darstellen" und setzte Huawei auf die sogenannte Entity-Liste. Nach dem G20-Treffen in Japan hatte Trump bekanntgegeben, er wolle bestimmte Lieferungen von US-Unternehmen an Huawei wieder zulassen.

"Die richtige Lösung wäre, uns komplett von der Liste zu nehmen, dann bedürfte es dieser Anträge nicht", sagte Huawei-Deutschland Patrick Berger Golem.de auf Anfrage.

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