Trump-Entscheidung: Xiaomi verklagt US-Regierung

Nachdem Xiaomi von der Trump-Regierung als "kommunistisches chinesisches Militärunternehmen" klassifiziert wurde, hat das Unternehmen Klage eingereicht.

Artikel veröffentlicht am 1. Februar 2021, 16:12 Uhr, Tobias Költzsch

Xiaomi geht gegen die Einstufung der vorigen US-Regierung vor. (Bild: Reuters)

Der chinesische Hersteller Xiaomi verklagt die US-Regierung, namentlich das Verteidigungsministerium sowie das Finanzministerium. Das hat das Unternehmen in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Grund für die Klage ist die Einstufung als "kommunistisches chinesisches Militärunternehmen" auf einer entsprechenden Liste (NDAA).

Der Verbleib auf der Liste würde bedeuten, dass US-Unternehmen ab 11. November 2021 nicht mehr in Xiaomi investieren dürften. Die Liste unterscheidet sich von der sogenannten Entity List, die es US-Unternehmen grundsätzlich untersagt, mit den verzeichneten Unternehmen zu handeln. Huawei beispielsweise steht sowohl auf der militärischen Sperrliste als auch auf der Entity List.

"Xiaomi ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Verteidigungsministeriums und des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten, das Unternehmen als 'kommunistisches chinesisches Militärunternehmen' im Rahmen des NDAA einzustufen, sachlich falsch war und das Unternehmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens beraubt hat", erklärt Xiaomi in der Pressemitteilung.

Entscheidung soll rückgängig gemacht werden

Xiaomi strebt an, die Entscheidung der Trump-Regierung für unrechtmäßig erklären und rückgängig machen zu lassen. Aktionären und potenziellen Anlegern rät der Hersteller, beim Handel mit Wertpapieren von Xiaomi Vorsicht walten zu lassen und in der Zukunft möglicherweise in Kraft tretende Handelsrestriktionen zu berücksichtigen.

In einer früheren Stellungnahme hatte Xiaomi betont, das Unternehmen sei weder Eigentum des chinesischen Militärs noch von diesem kontrolliert oder mit ihm verbunden. Entsprechend sei Xiaomi kein "kommunistisches chinesisches Militärunternehmen", wie es der National Defense Authorization Act (NDAA) der USA definiert.

Aktuell noch unklar ist, wie sich das Verhältnis zwischen den USA und China sowie chinesischen Unternehmen unter dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden entwickeln wird. Es ist noch nicht abzusehen, ob die neue Regierung chinesischen Unternehmen gegenüber wieder aufgeschlossener auftreten wird.