Trotz Verbot: Bochumer Polizei ruft Daten von Luca-Konkurrent ab

Auch bei der Luca-Konkurrenz fragte die Polizei Daten von Clubbesuchern ab - rechtswidrig, wie der NRW-Justizminister betont.

Artikel veröffentlicht am 14. Januar 2022, 15:51 Uhr, Moritz Tremmel

Die Recover App im Einsatz (Bild: Recover App)

Die Bochumer Polizei hat Personendaten ausgespäht, die über die Check-in-Funktion der Recover App erhoben wurden. Diese waren für den Infektionsschutz erhoben worden und wurden wie in einem ähnlichen Fall in Mainz, bei welchem die Luca-App zum Einsatz kam, von der Polizei rechtswidrig abgerufen. Hintergrund war laut einem Bericht der Lokalzeitung Kölner Stadt-Anzeiger (Paywall) eine Schlägerei in einem Bochumer Club.

Im Zusammenhang damit erwirkte die Bochumer Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss. Mit diesem klingelten Polizeibeamten am 20. Juli 2021 bei dem Büro der Firma Railslove in der Kölner Südstadt und verlangten die Herausgabe der eigentlich zum Infektionsschutz erfassten persönlichen Daten der Clubbesucher.

Dabei verbietet das Infektionsschutzgesetz nach Angaben des nordrheinwestfälischen Justizministers Peter Biesenbach seit Ende 2020 explizit die Nutzung und Weitergabe von Kontaktdaten zu anderen Zwecken als denen der Kontaktverfolgung in der Pandemie. Das gilt auch für Staatsanwaltschaft und Polizei.

Die verschlüsselt beim App-Hersteller Railslove gespeicherten Daten konnten allerdings nur vom jeweiligen Veranstalter abgerufen beziehungsweise entschlüsselt worden. Laut dem Bericht fuhren die Beamten anschließend zurück nach Bochum, um die Daten direkt beim Clubbesitzer abzuschöpfen.

App-Entwickler: Nutzt lieber die Corona-Warn-App

Jan Kus, Softwareentwickler und Geschäftsführer von Railslove, erklärte, er halte nichts von der rechtlichen Debatte. Er fordert, die Erhebung persönlicher Daten mittels Kontaktdatenerfassungs-App einzustellen. Das gelte auch für seine speziell entwickelte Recover App, deren Lizenzen unter anderem die Städte Köln und Bochum erworben haben.

"Seit August 2021 hat die Landesregierung in NRW die Kontaktnachverfolgung ad acta gelegt, warum sollte man da noch seine persönlichen Daten in eine App einspeisen?", fragt Kus. Die Recover App habe die Zettelwirtschaft beenden sollen, jetzt wo sie nicht mehr benötigt werde, solle auf die Corona-Warn-App gesetzt werden. "Die Corona-Warn-App ist die sicherste Lösung, um Bürger und Bürgerinnen zu warnen, ohne personenbezogene Daten zu erfassen, damit ist dieses Mittel auch die richtige Wahl für die digital gestützte Pandemiebekämpfung."

Polizei fragt immer wieder Gästelisten ab

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch die Mainzer Polizei widerrechtlich auf die Check-in-Daten der Luca-App zugegriffen hat. Die Gesundheitsbehörde fragte die Daten demnach wie bei einem Infektionsfall bei der betroffenen Gaststätte an und gab sie anschließend an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Dabei habe es für den Zugriff keine Rechtsgrundlage gegeben, erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz. Die Datenabfrage war auch hier rechtswidrig.

Auch die Corona-Gästelisten aus Papier wurden während der Pandemie mehrfach von der Polizei zu Strafverfolgungszwecken genutzt. In der baden-württembergischen Stadt Reutlingen bestanden Beamte der örtlichen Polizeibehörde bei einer Kulturveranstaltung gar darauf, die Listen stichprobenartig abzufotografieren. Diese Fotos würden bei jeder Kontrolle erstellt und seien für den Prüfbericht notwendig, so die Begründung der Beamten. Der Landesdatenschutzbeauftragte bemängelte dieses Vorgehen als Reaktion auf eine Anfrage von Golem.de.