Trotz Reform: BND lässt neues Kontrollgremium angeblich auflaufen

Die BND-Reform nach den Enthüllungen des NSA-Ausschusses sollte eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen. Das scheint jedoch noch nicht zu funktionieren.

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Schwer zu kontrollieren: der BND mit seiner neuen Zentrale in Berlin
Schwer zu kontrollieren: der BND mit seiner neuen Zentrale in Berlin (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich trotz der umstrittenen Geheimdienstreform des vergangenen Jahres offenbar weiterhin nicht ausreichend kontrollieren. Dies soll nach Angaben der Süddeutschen Zeitung aus dem ersten geheimen Bericht hervorgehen, den das mit der Reform geschaffene unabhängige Kontrollgremium verfasst hat. Demnach ist es dem Gremium nicht möglich gewesen, die Spionageaktivitäten des BND innerhalb Europas in erforderlichem Maße zu überprüfen. Unterlagen sollen nicht übermittelt oder geschwärzt worden sein.

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SPD und Union hatten mit der Reform versucht, die nach den Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden und der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses bekanntgewordenen Überwachungsprojekte des BND zu legitimieren, teilweise einzuschränken und besser zu kontrollieren. Vor allem soll der Zugriff auf den weltweiten Internettraffic damit eine neue rechtliche Basis erhalten.

Unvollständige Unterlagen

Zudem muss das Kanzleramt die Überwachung von Telekommunikationsnetzen vorab genehmigen und die neue Kontrollinstitution, das sogenannte Unabhängige Gremium, über die Überwachungsmaßnahmen informieren. "Anordnungen, die das Unabhängige Gremium für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben", heißt es im neuen BND-Gesetz. Die Kontrolleure können zudem stichprobenartig jederzeit die vom BND eingesetzten Spionage-Selektoren überprüfen. Dem Gremium gehören zwei Bundesrichter und ein Bundesanwalt an.

Dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge können die drei Juristen ihre Aufgabe jedoch nur unzureichend erfüllen. Das habe vor allem für Selektoren gegolten, die gegen Bürger aus drei EU-Staaten eingesetzt worden seien. Die Begründungen für die Überwachung sollen nicht ausreichend überprüfbar gewesen sein. Angeblich seien dazu notwendige Unterlagen unvollständig übermittelt oder wichtige Stellen in Berichten geschwärzt worden. Laut BND-Gesetz ist die Überwachung von EU-Bürgern unter anderem dann zulässig, "soweit ausschließlich Daten über Vorgänge in Drittstaaten gesammelt werden sollen, die von besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind".

SPD und Linke unzufrieden

Der Sicherheitsexperte der SPD, der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, sagte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung: "Wir stoßen immer wieder an Stellen, in denen die Bundesregierung das Parlament als Kontrolleur der Nachrichtendienste eher als Konkurrent sieht denn als Partner." Die Hindernisse, die es offenbar gegeben habe aus Sicht der Bundesrichter, müsse man jetzt "besprechen und dann ganz einfach aus dem Weg räumen".

Der Linke-Politiker André Hahn, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte: "Wenn stimmt, was man jetzt hört, dass massive Behinderungen stattgefunden haben, dass man die Herausgabe von Unterlagen verweigert hat, dass die Einsicht in die kompletten Selektoren-Listen nicht gegeben worden ist, dann zeigt sich, dass die Befürchtung eingetreten ist, dass diese Form von Kontrolle nicht funktioniert. Dann ist das ein Skandal."

Kanzleramt warnt Abgeordnete

Ein Regierungssprecher sagte dem NDR zufolge, dass das Bundeskanzleramt und der BND die Arbeit des Unabhängigen Gremiums vollumfänglich unterstützen würden. Zu weiteren Einzelheiten äußere man sich jedoch lediglich gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, soll die Abgeordneten des Kontrollgremiums zu absoluter Vertraulichkeit in Bezug auf den Bericht ermahnt haben. Sollte der Bericht an die Öffentlichkeit dringen, könne dies auch strafrechtliche Konsequenzen haben, soll Fritsche gesagt haben.

Ähnlich wie der Regierungssprecher äußerte sich der BND: "Das Bundeskanzleramt und der BND unterstützen die Arbeit des Unabhängigen Gremiums in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rechtsrahmen und unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich", teilte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes sei "ein wichtiger Pfeiler unserer demokratischen Ordnung". Eine effektive Kontrolle sei der Bundesregierung daher ebenso ein Anliegen wie die Gewährleistung der effektiven Arbeit der Nachrichtendienste. "Die Kontrolldichte ist in Deutschland - auch im internationalen Vergleich - sehr hoch", hieß es weiter.

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Cok3.Zer0 09. Dez 2017

Das Kanzleramt hat wohl die Dienstaufsicht. Fritsche ist der ehemalige Boss des BND, d.h...

cnMeier 09. Dez 2017

Ja, die anderen haben ja auch nichts zu verbergen und wir sind nur Aluhut-träger...

floewe 08. Dez 2017

Wer hätte sich das vorher denken können.

dabbes 08. Dez 2017

wen wunderts denn noch, wenn das bei der Kontrolle des BND auch so läuft?



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