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Trojanerfirma NSO: Journalisten überwachen ist okay

Auch Unbeteiligte müssen überwacht werden können, um an Kriminelle oder Terroristen zu gelangen. Die Ansicht vertrat der CEO des Trojaner-Herstellers NSO in einem Interview. Doch wer definiert, wer ein Krimineller oder Terrorist ist?

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Ein trojanisches Pferd
Ein trojanisches Pferd (Bild: Pascal Guyot/AFP/GettyImages)

Zum ersten Mal dürfen Journalisten in den Büros des israelischen Trojaner-Herstellers NSO filmen. Beeindruckende Bilder sind jedoch nicht zu erwarten. Das Unternehmen, das Spionage-Software an Regierungen verkauft, versucht, sich positiv in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Im Interview mit dem Sender CBS versucht der Gründer und CEO der NSO Group, Shalev Hulio, Vorwürfen zu begegnen, die von NSO vertriebene Trojaner-Software Pegasus sei dazu verwendet worden, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten auszuspionieren.

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Als Beispiel nannte Hulio den mexikanischen Drogenboss El Chapo. Um ihn zu fangen hätte das FBI einen Journalisten, eine Schauspielerin und einen Anwalt abhören müssen. Diese seien zwar keine Kriminellen, durch ihren Kontakt zu einem Drogenboss müssten Geheimdienste aber die Entscheidung treffen können, sie zu überwachen, um an den Drogenboss zu gelangen, sagte Hulio. Um Terrorismus oder Kriminalität zu bekämpfen, ist nach Ansicht des NSO-Chefs die Überwachung von investigativen Journalisten, Anwälten oder anderen Unbeteiligten unproblematisch. Selbst Minderjährige könnten in solchen Fällen überwacht werden.

Hulio verteidigte sich mit einem Szenario: Wenn zur Verhinderung des Terrroranschlags am 11. September 2001 der 16-Jährige Sohn von Bin Laden hätte überwacht werden müssen, "wäre das legitim oder nicht?" Tatsächlich sei ein Minderjähriger mit Pegasus überwacht worden, schreibt Gizmodo. Allerdings habe es sich bei dem Minderjährigen nicht um den Sohn eines Terroristen gehandelt, sondern um den Sohn eines Journalisten.

Der Fall Khashoggi

Aufsehen erregte der Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi. In einer Klage wird die NSO Group beschuldigt, Freunde und Kollegen des Journalisten ausspioniert zu haben, um an Informationen zu Khashoggi zu gelangen. Hulio beteuert, dass NSO-Technologie weder bei Jamal Khashoggi noch bei seinen Verwandten zum Einsatz gekommen sei. Das war allerdings auch nicht der Vorwurf. Auf Nachfragen antwortet er ausweichend.

"Ich sage nur, dass wir Pegasus verkaufen, um Kriminalität und Terror zu verhindern", sagt Hulio. Doch wer definiert, wer Kriminielle oder Terroristen sind? In manchen Staaten gelten die Opposition oder kritische Journalisten als Terroristen. Hulio entgegnet: "Jeder unserer Kunden, an den wir verkauft haben, hat eine klare Definition, was Terrorismus ist. Das sind im Grunde böse Menschen, die böse Dinge tun, um unschuldige Menschen zu töten, um die politische Agenda zu ändern. Ich habe mich nie mit einem Kunden getroffen, der mir erzählt hat, dass die Opposition Terroristen wären."

Um einem Missbrauch vorzubeugen, habe man drei Kontrollschichten, erklärt Tami Shachar, Co-Präsidentin der NSO Group. Das israelische Verteidigungsministerium und ein firmeneigenes Ethik-Komittee müssten zustimmen. Die dritte Schicht sei eine Unterschrift des Kunden, dass die Software nur gegen Terrorismus und Kriminalität eingesetzt werde. Doch Kriminalität definiert sich über die jeweiligen Gesetzes des Landes - und Überwachung wird oft im Verdachtsfall eingesetzt.

Kritik von Citizen Lab

Das Citizen Lab der Universität Toronto hatte 2016 die Spionagesoftware Pegasus entdeckt und analysiert. "Diese Technologie an die zu verkaufen, die Journalisten ausspionieren, ist eine Bedrohung für die Menschenrechte und die Pressefreiheit weltweit, im Speziellen durch den Fakt, dass NSO ihre Technologien an Staaten wie Saudi-Arabien oder Mexiko verkaufen, in welchen Journalisten routinemäßig verhaftet und ermordet werden," sagt der Direktor des Citizen Lab Ron Deibert dem Onlinemagazin Gizmodo. Die NSO-Spionagesoftware sei nachweislich gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sowie gegen Mitarbeiter von Amnesty International, Wissenschaftler, Aktivisten und Ermittler von Massenverschleppungen eingesetzt worden. "Das ist etwas, das man auch mit PR nicht aus den Köpfen der Menschen bekommt," sagte Deibert dem Onlinemagazin Motherboard.

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User_x 26. Mär 2019

unter Druck und ohne Ausweg. Vom Opfer zum Täter. Nur wenn das so ist, können wir unsere...

__destruct() 26. Mär 2019

Hätte dem gleich mal eine geklatscht.

abufrejoval 26. Mär 2019

Gerade weil die Probleme etwas komplexer als 0/1 sind und die agierenden Individuen...

Lord Gamma 26. Mär 2019

Dann können Journalisten evtl. herausfinden, ob eine Regierung jemanden gegen sie los...

Sandmann2605 26. Mär 2019

Wie würde es Shalev Hulio finden, wenn ich ihn als Terrorist betrachte oder zumindest als...


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