Trilog: Verbände gegen Regulierungsferien und für Glasfaser

Auf EU-Ebene könnten Regulierungsferien für die Telekom und neue Verpflichtungen für die Stadtnetzbetreiber beschlossen werden. Dagegen wehren sich mehrere Verbände. Sie wollen aber, dass die Telekom auch Glasfaser ausbauen kann.

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Auch die Telekom soll Glasfaser ausbauen können.
Auch die Telekom soll Glasfaser ausbauen können. (Bild: Deutsche Telekom)

Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission (Trilog) zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens (TK-Kodex) befinden sich mit der Verhandlungsrunde am Freitag in der entscheidenden Phase. Kritisch sind vor allem die Artikel 59 und 74, nach denen unabhängig von signifikanter Marktmacht allen Akteuren symmetrische Regulierungsverpflichtungen auferlegt würden. EU-Mitgliedsstaaten könnten zudem marktmächtigen Unternehmen mehrjährige Regulierungsferien einräumen.

In einem gemeinsamen Schreiben der Verbände haben sich Buglas (Bundesverband Glasfaseranschluss), Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation), VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten), Anga - Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber, VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und Deutscher Landkreistag an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer sowie an Kanzleramtschef Helge Braun gewandt. Sie weisen auf die schädlichen Wirkungen für den wettbewerblichen Glasfaserausbau bei Umsetzung der vorgesehenen Regelungen hin und treten für einen Kompromiss im Ministerrat ein.

Weirich bringt es auf den Punkt

Eine Regulierung aus der Zeit des Kupfernetzes bringe den Glasfaserausbau heute nicht mehr weiter, sagte Theo Weirich, Geschäftsführer von Wilhelm.tel aus Norderstedt in diesem Monat: "Das Kupfernetz ist am Ende, aber es behindert den Einsatz der hohen Infrastrukturausgaben des Glasfasernetzes." Das Ziel sei keine Regulierungs- oder Rechtsfreiheit. Doch alle, die in die Infrastruktur investierten, sollten die Möglichkeit dazu haben, auch die Telekom. "Die Telekom baut wegen der Regulierung FTTH nicht aus, weil es für sie unwirtschaftlich wäre, diese Netze Wettbewerbern als Vorleistung anzubieten."

Nötig seien Spielregeln wie ein marktverhandelter, diskriminierungsfreier Open Access und die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter, wenn auf eine Regulierung von FTTB/H-Netzen verzichtet werde. Zudem sollten die Marktteilnehmer Vorleistungen auf bereits bestehende Glasfasernetzen einkaufen statt auf Überbau zu setzen. Damit würden Anreize dafür gesetzt, dass sich mehr Unternehmen im echten Glasfaserausbau engagierten. Auch die Milliarden der Telekom würden für den Ausbau in Deutschland gebraucht.

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