Treffen mit Eric Schmidt: Wirtschaftsminister will angeblich kein Google-Bashing mehr
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei einem Treffen mit Executive Chairman Eric Schmidt im Oktober "kein Google-Bashing" betreiben. Die Begegnung solle eine offene Debatte werden, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf das Ministerium.
Gabriel trifft bei einer Veranstaltung im eigenen Haus auf Schmidt. Beobachter erwarten sich von der Begegnung Antworten darauf, wie ernst es der SPD-Chef mit seiner Behauptung meint, den US-Technologiekonzern notfalls entflechten zu wollen.
Schmidt hatte sich zuvor über die zunehmende Anti-Google-Stimmung in Europa überrascht gezeigt und eigene Fehler eingeräumt : "Ich bin über die Entwicklung der vergangenen Monate ziemlich beunruhigt, weil wir das so nicht erwartet haben. Wir haben versucht, das Richtige zu tun, meinten, alles im Griff zu haben, und dann kam diese Explosion." Google arbeite deshalb "jetzt sehr hart daran, alles zu verändern, was wir ändern müssen" .
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Gabriel hatten eine "Entflechtung" Googles ins Gespräch gebracht, falls der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. Maas hatte zuvor eine Verschärfung des Leistungsschutzrechts in Aussicht gestellt.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auch auf eine Digitale Agenda festgelegt. Demnach sieht es die Regierung als ihre Aufgabe an, der "missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegenzutreten" . Anders als bei solchen bisher vom Bundeskartellamt für deutsche Unternehmen üblichen Regulierungen solle dies nun auch "für Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten" gelten. Diese Aussage, schrieb der Spiegel in einem früheren Bericht, könne als "Kriegserklärung an die Manager von Google" verstanden werden.