Treffen in Washington: EU plant biometrische Superdatenbank

Im Frühjahr geht das europäische Ein-/Ausreisesystem in Betrieb. Es soll die weltweit größte polizeiliche Biometriedatei in den USA übertreffen.

Ein Bericht von Matthias Monroy veröffentlicht am 13. Oktober 2022, 12:00 Uhr

Auch deutsche Grenzkontrollen werden zunehmend automatisiert. (Bild: Bundespolizei)

Mit der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (Eu-Lisa) und Frontex sind gleich zwei EU-Agenturen für die Kontrollen an europäischen Außengrenzen zuständig. Im Bereich Forschung und Entwicklung arbeiten beide Agenturen eng zusammen, um ihre technischen Anwendungen aktuell zu halten und Innovationen einzuführen. Besonders im Fokus stehen derzeit biometrische Anwendungen: Die Europäische Union nimmt im Mai 2023 ein neues Ein-/Ausreisesystem in Betrieb, das vier Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aller Reisenden aus Nicht-EU-Staaten an den Außengrenzen verarbeitet und speichert.

Eine solche biometrische Überwachung geht mit neuen Schwierigkeiten einher. Vor allem an den Landgrenzen erwarten die Behörden längere Schlangen, wenn etwa gleich mehrere Autoinsassen oder Passagiere von Reisebussen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben müssen. Auch an Flughäfen müssen Reisende längere Wartezeiten in Kauf nehmen und ihre biometrischen Daten in Selbstbedienungskiosken eingeben.

Auch US-Behörden errichten neues Biometriesystem

US-Behörden haben hierfür bereits Techniken getestet. Auch dort wird derzeit ein Ein-/ Ausreisesystem aufgebaut. Am 6. und 7. Juni dieses Jahres reisten deshalb Vertreter von Eu-Lisa und Frontex nach Washington, um sich über die Anwendungen auszutauschen.

Die beiden Agenturen wurden bei ihrem US-Besuch von griechischen, polnischen und rumänischen "Grenzschutz- und Strafverfolgungsbehörden" begleitet. Dies geht aus einer Informationsfreiheitsanfrage hervor. Die drei EU-Staaten verfügen über die größte Ausdehnung von Landaußengrenzen in Europa.

Auf die Anfrage hat Frontex auch den Missionsbericht für die Reise freigegeben. Treffen erfolgten demnach mit der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten, die dem Ministerium für Innere Sicherheit untersteht.

Biometrie-Tests an Außengrenzen

Mit von der Partie in Washington war der Direktor von Eu-Lisa, Krum Garkov, der seit Gründung der Agentur vor zehn Jahren im Amt ist. Treffen erfolgten laut der ebenfalls veröffentlichten Tagesordnung mit hochrangigen Vertretern von US-Ministerien, deren Behörden für die Überwachung von Reisenden oder dort eingesetzte Biometrie-Programme zuständig sind.

Die US-Grenzbehörde hat ihren EU-Partnern Ergebnisse ihres Pilotprojekts an den Landesgrenzen zu Mexiko vorgetragen. Dort wurden Verfahren erprobt, die Gesichter von Insassen eines Fahrzeugs zu scannen, ohne dass diese aussteigen müssen. Die Quote für die korrekte Erkennung der Personen soll anfangs bei etwa 40 Prozent gelegen haben, erst mit einer zweiten Kamera soll sie auf 76 Prozent gesteigert worden sein.

Eu-Lisa-Direktor Garkov behauptete in Washington, ein ähnliches Projekt für das europäische Ein-/Ausreisesystem habe gezeigt, dass "die Öffentlichkeit" es für eine bequemere Art des Reisens halte, wenn biometrische Daten als Identifikator verwendet wurden.

Garkov präzisierte nicht, welches Vorhaben gemeint war. Entsprechende Tests von Frontex fanden etwa an EU-Außengrenzen zu Gibraltar und der Türkei, in Spanien und Bulgarien statt. Ergebnisse dazu sind bislang nicht öffentlich. Somit ist die Behauptung zur angeblich bereitwilligen Preisgabe biometrischer Daten nicht überprüfbar.