Trans-Pacific Partnership: Freihandelsabkommen ist keine Gefahr für die GPL

Trotz schwammiger Formulierungen zur Verfügbarkeit von Quellcode in dem Freihandelsabkommen werde TPP die Gültigkeit der GPL nicht einschränken, schätzt die Software Freedom Conservancy. Das Abkommen lehnt die Organisation dennoch grundsätzlich ab.

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Protest gegen das Freihandelsabkommen TPP
Protest gegen das Freihandelsabkommen TPP (Bild: Flickr.com, Backbone Campaign/CC-BY 2.0)

Seit einigen Tagen steht der englische Volltext zu dem Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) zur Verfügung. Darin sind auch einige Vorschriften enthalten, die den Mitgliedstaaten unter Umständen verbieten, den Zugang zum Quellcode eines Produkts zu einer rechtlichen Verpflichtung zu erheben. Die Gültigkeit wie auch die Durchsetzbarkeit der GPL seien davon allerdings nicht gefährdet, schreiben die Anwältin Karen Sandler und der GPL-Experte Bradley Kuhn für die Software Freedom Conservancy (SFC).

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Die entsprechenden Paragraphen hätten die Community teils "verwirrt", weil deren Bedeutung nicht direkt ersichtlich sei. Ein dramatischer Einfluss auf die Copyleft-Lizenzierung bedeuten diese aber eben nicht, wie die SFC feststellt. Denn einerseits ist der Vertragstext nur für die Teilnehmerstaaten bindend, gilt also nur für die Behörden selbst und nicht für Unternehmen oder Privatpersonen. Andererseits ist die GPL eine Lizenzvereinbarung im Sinne des Urheberrechts.

Sollte also etwa ein Produkt in die USA importiert werden, welches gegen die GPL verstößt, könnten Organisationen wie die SFC oder Privatpersonen als Rechteinhaber den Importeur auf die Einhaltung der Lizenz verklagen. Sollte ein Gericht den Rechteinhabern folgen, werde der Importeur dann aber nicht von einer öffentlichen Behörde gezwungen, den Quellcode preiszugeben. Vielmehr würde das Gericht schlicht eine Verletzung der Urheberrechte feststellen und deren Einhaltung einfordern.

SFC lehnt TPP dennoch ab

Obwohl TPP aus Sicht der SFC die GPL nicht infrage stellt, lehnt die gemeinnützige Organisation das Freihandelsabkommen dennoch ab. So seien einige Bestimmungen "schlecht für freie Software oder andere Anliegen sozialer Gerechtigkeit". Anders als intendiert "wirkt TPP sozialen Vorteilen entgegen" und gebe multinationalen Unternehmen, inklusive jenen, die proprietäre Software erstellen, "zu viel Macht und Kontrolle".

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Diese Fundamentalkritik teilt die SFC mit Organisationen wie der FSF oder auch der EFF. Letztere kritisierte bereits im Sommer dieses Jahres einen Paragraphen in dem Dienstleistungsabkommen Tisa, der teils wortgleich zu jenem in TPP ist, den die SFC nun analysiert hat. Die EFF bemängelte das Verbot zur Verpflichtung freier Software, weil damit Vorstöße von Regierungen zur Computersicherheit etwa bei Routern aktiv verhindert würden.

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