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Gefangen zwischen Regeln und öffentlichem Interesse

Die Icann sitzt zwischen den Stühlen: Eigentlich müsste sie die damals geltenden Regeln des Bewerberhandbuchs vertreten - allerdings gegen die Interessen der betroffenen Staaten. Setzt die Icann diese Strategie fort, droht ein Machtspiel einzelner Staaten gegen die Internet-Verwaltungsorganisation mit unklaren Konsequenzen. Eine Grundsatzdebatte rund um ihre Legitimation würde damit weiter befeuert.

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Setzt sich die Icann hingegen über die selbst gesetzten Regeln des Bewerberhandbuchs hinweg, um die Interessen der Anrainerstaaten zu berücksichtigen, drohen andere Grundsatzdebatten rund um die Gültigkeit einmal verabschiedeter Regeln. Zudem ist die Icann auch ihrer Satzung verpflichtet, muss also dafür sorgen, dass sämtliche Entscheidungen satzungskonform sind. So oder so bleibt eine Narbe für die Icann, die zu Folgeschäden führen kann - denn natürlich muss sich die Organisation an der Einhaltung ihrer Satzung messen lassen.

Bedingungen für künftige Geo-Bewerbungen heiß debattiert

Inwiefern die Icann ähnliche Situationen bei künftigen Bewerbungsrunden vermeiden kann, ist noch offen. Denn die Erarbeitung von verbesserten Regeln findet in Community-Arbeitsgruppen statt ("Subsequent Procedures Working Group"), in denen Repräsentanten aller Stakeholder bei der Icann aktiv sind, so wie auch die TLD-Beratung Dotzon, deren Geschäftsführerin die Autorin dieses Textes ist. Die Icann hat keinen inhaltlichen Einfluss, sondern nur eine moderierende und administrativ unterstützende Aufgabe.

Heftig umstritten in diesen Arbeitsgruppen ist etwa die Frage, ob ein bestimmter Bewerbertyp eher das Recht hat, eine gleichlautende Endung zu bekommen als ein anderer. Gibt es Begriffe - und wenn ja, welche - die so schützenswert sind, dass sich niemand anderes dafür bewerben darf als die Stadt oder Region, die hinter diesem Begriff steht? Darf also beispielsweise ein Unternehmen eine Top-Level-Domain beantragen und nutzen, die dem Namen einer Region oder einer großen Stadt entspricht?

Eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des Bewerbungsprozesses für Bewerbungen um neue Top-Level-Domains stehen jetzt im Raum. Sie reichen von der Erweiterung des Schutzes geografischer Namen jenseits der weltweiten Hauptstädte bis zu einem Advisory Panel, das Bewerbern Hilfestellungen geben soll. Zur Diskussion und Entscheidung steht auch, geografische gegenüber allgemeinen Bewerbern zu bevorzugen, sofern nationale Gesetze eine Priorität von geografischen Begriffen regeln, wie beispielsweise in Deutschland und der Schweiz. Allerdings stehen diesen Vorschlägen Positionen gegenüber, die unter anderem eine freie Meinungsäußerung anmahnen und sich klar gegen eine Änderung der Regeln aussprechen.

Wohl nicht der letzte Streitfall dieser Art

Derzeit scheint eine Einigung unmöglich, denn alle Positionen werden gleich behandelt und ein Konsens über alle Mitglieder der Arbeitsgruppe hinweg ist nahezu unmöglich: Die Befürworter einer freien Vergabe jedes Begriffs an jedermann sind unter anderem Vertreter der US-amerikanischen IP-Lobby, Free-Speech-Vertreter und Vertreter der Wirtschaft. Für verbesserte und strengere Regeln und mehr Schutz geografischer Namen setzen sich unter anderem Regierungsvertreter, Betreiber von geografischen Endungen und Internetnutzervertreter ein.

Selbst das Gremium der Regierungsvertreter ist sich nicht einig: So vertreten die USA die Position des "Alles ist möglich" und "Nur Länderkürzel sollen geschützt werden". Andere Ländervertreter, etwa aus der Schweiz und Deutschland, fordern die Icann auf, nationales Recht zu beachten. Eine Einigung innerhalb der Regierungen, wie Streite wie der um .amazon in Zukunft vermieden werden können, rückt damit in weite Ferne. Dass die Community in den Debatten das "öffentliche Interesse" berücksichtigt, erscheint ebenfalls unwahrscheinlich.

Städte und Regionen, die gegen eine gleichlautende Bewerbung eines Unternehmens vorgehen wollen, bliebe künftig dann nur der gerichtliche Klageweg, um öffentliches Interesse gegenüber privatwirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Inwieweit Städte und Regionen allerdings ein Mandat aufgrund ihrer Verfassung haben, ihre Interessen gerichtlich durchzusetzen - und das in der Regel in einem aufwendigen Verfahren in den USA - bleibt fraglich.

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 Widersprüche gegen .amazon sind zwecklosÖffentliches Interesse rückt wieder in den Fokus bei Icann 
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heikom36 29. Nov 2019

Der Name Deutschland für ein Unternehmen würde sofort wieder verschwinden - wäre nicht...

Master68 19. Nov 2019

Nein, nicht genug. Selbst sämtliche Einwohner Südamerikas dürften weniger sein, als...

Trockenobst 19. Nov 2019

Es gibt nur keinen Zweck. Die meisten Städte dort haben schon .br, .ar etc. Die...

Trockenobst 19. Nov 2019

Weder der Verein noch die Stadt noch irgendwer will diese Domains wirklich. Wenn das...


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