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Widersprüche gegen .amazon sind zwecklos

Nachdem klar war, dass die Icann im Rahmen der Prüfung keine Einwände gegen .amazon haben wird, blieben den betroffenen Ländern nur Widerspruchsverfahren. Diese waren im Bewerbungshandbuch zwar klar festgehalten, für Fälle wie den um .amazon gab es allerdings keine geeigneten Verfahren für Regierungen, mit denen die Zulassung der Endung hätte verhindert werden können.

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Geregelt sind Widersprüche in fünf Kategorien: vier unterschiedliche Widerspruchsverfahren sowie der Independent Objector. Die Widerspruchsverfahren Legal Rights Objection, Community Objection, String Confusion Objection und Limited Public Interest Objection schieden für den .amazon-Fall aus. Denn selbst die vermeintlich geeignete Limited Public Interest Objection war auf eine enge Definition beschränkt. Ein Widerspruch musste das folgende Kriterium erfüllen: "String contradicts generally accepted legal norms of morality and public order recognized under principles of international law". Darunter verstand Icann also Bewerbungen, die gegen Menschenrechte verstießen, Frauen diskriminierten oder rassistisch waren.

Das fünfte Verfahren sah einen sogenannten Independent Objector als neutrale Instanz vor. Die Icann hatte für diese Tätigkeit den französischen Professor Alain Pellet ausgewählt. Er konnte Widerspruch aus zwei Gründen gegen eine Bewerbung einlegen. Einmal als Limited Public Interest Objection, deren Kriterien nicht erfüllbar waren. Die zweite Einspruchsmöglichkeit war die Community Objection: "There is substantial opposition to the gTLD application from a significant portion of the community that the gTLD string is targeting." Sprich, ein signifikanter Teil der Gemeinschaft, an den sich die Top-Level-Domain richtet, äußert Einwände gegen dessen Zulassung.

Der Independent Objector legte daher gegen die .amazon-Bewerbung eine Community Objection ein. Er begründete den Widerspruch mit substanziellem Widerstand aus der Gemeinschaft, die von der .amazon Top-Level-Domain direkt oder indirekt betroffen wären: "There is substantial opposition to the gTLD application from a significant portion of the community to which the gTLD string may be explicitly or implicitly targeted." Der Widerspruch wurde allerdings vom Schiedsgericht abgelehnt. Es urteilte, dass der Independent Objector nicht nachweisen konnte, dass substanzielle Widersprüche bestehen oder die Gemeinschaft durch .amazon beeinträchtigt wird: "Independent Objector has not shown that there is substantial opposition to the Application within that community or that the Application would lead to substantial detriment."

Regierungsvertreter-Komitee stimmte gegen .amazon

Da die Widerspruchsmöglichkeiten im Rahmen des Bewerberhandbuchs nicht anwendbar waren, entschieden sich einige Regierungen, Einspruchsverfahren zu nutzen. Sie mobilisierten das Regierungsvertreter-Komitee (Governmental Advisory Committee, kurz: GAC) bei der Icann, das empfahl, .amazon nicht zuzulassen.

Dieser sogenannte GAC Advice wird trotz seines unverbindlich klingenden Namens in der Regel vom Icann-Board berücksichtigt, wie auch in diesem Fall. Gegen diesen Entscheid legte wiederum Amazon Widerspruch bei der Icann ein, dem stattgegeben wurde. Im nächsten Schritt wurde der Icann-CEO, Göran Marby, als Mediator gebeten, eine Lösung zu verhandeln - er scheiterte jedoch. Offen ist, ob er Bezug zur Satzung hätte nehmen können, die die Icann verpflichtet, im Public Interest, also im öffentlichen Interesse, zu agieren. Aktuell hat Kolumbien einen neuen Einspruch gegen die Vergabe von .amazon eingelegt. Auch dieser wurde von Icann abgelehnt. Zuletzt sprachen sich die Regierungsvertreter der USA dafür aus, .amazon an den Konzern zu vergeben.

Sollten die Anrainerstaaten bei Icann mit ihren Einsprüchen nicht erfolgreich sein, bliebe ihnen als letzte Instanz noch eine privatrechtliche Klage. Zum einen gegenüber der Icann und zum anderen gegenüber Amazon.

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 Top-Level-Domains: Wem gehören .amazon, .ostsee und .angkorwat?Gefangen zwischen Regeln und öffentlichem Interesse 
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Trockenobst 19. Nov 2019

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Trockenobst 19. Nov 2019

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