Tony Podesta: Huawei zahlte Star-Lobbyisten 500.000 US-Dollar

Ein Lobbyist aus Washington, der auch schon für Google tätig war, hat offengelegt, was Huawei ihm zahlt. Doch was kosten Lobbyisten eigentlich?

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Tony Podesta, gut bezahlter Lobbyist in Washington
Tony Podesta, gut bezahlter Lobbyist in Washington (Bild: Tony Podesta)

Huawei soll dem Star-Lobbyisten Tony Podesta für seine Arbeit in Washington im dritten Quartal 2021 500.000 US-Dollar gezahlt haben. Das berichtet der US-Sender CNBC unter Berufung auf eine Offenlegung der Lobbyfirma von Podesta in Washington.

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Dass Podesta für Huawei lobbyiert, wurde bereits im Juli 2021 berichtet. Laut dem Magazin Politico, das kürzlich vom Axel-Springer-Verlag übernommen wurde, kennt Podesta Präsident Joe Biden seit Jahrzehnten und ist mit einer Reihe seiner Berater befreundet.

Podesta lebt in der Nähe des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama im DC-Viertel Kalorama. Sein Bruder John war Berater von Obama und Stabschef von Präsident Bill Clinton. Der Lobbyist Podesta gehört auch zu den großen Spendern der Demokratischen Partei.

Huawei zahlt für Podesta den marktüblichen Preis

Der Preis von 500.000 US-Dollar erscheint jedoch bei Podesta als üblich: Er erhielt im dritten Quartal außerdem weitere 500.000 US-Dollar von dem bulgarischen Energieunternehmen Protos Energy SSC. Zu seinen Kunden gehören auch Google, Wells Fargo oder General Electric. Die meisten Lobbying-Firmen in den USA verlangen bis zu 15.000 US-Dollar als Mindestanzahlung, wobei 50.000 US-Dollar pro Monat oder mehr für vollständige Interessenvertretung berechnet werden. In Berlin gibt es Lobbyisten, die 750 Euro die Stunde berechnen, hat Golem.de aus informierten Kreisen erfahren.

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Huawei versucht, von der US-Entity-Liste genommen zu werden, durch die seine Geschäftstätigkeit empfindlich eingeschränkt wird. Seit Huawei keine Google-Apps mehr auf seinen Geräten vorinstallieren darf, sind die Verkäufe im Ausland stark zurückgegangen.

Zudem hat das Unternehmen Schwierigkeiten, an Smartphone-Bauteile wie moderne SoCs zu kommen, wodurch auch der Markt in China eingebrochen ist. 5G-Smartphones kann Huawei beispielsweise auch in China nicht mehr anbieten. Durch das noch schwerwiegendere Nutzungsverbot von US-Technologie für Huawei kann der weltgrößte Auftragsfertiger TSMC aus Taiwan keine Chips mehr für Huawei Hisilicon produzieren. Weltweit ist jeder Auftragshersteller, der Chip-Maschinen aus den USA benutzt, von dem Verbot betroffen.

Perspektivisch könnten für Huawei auch die Chips für sein Kerngeschäft, die Telekommunikationsausrüstung, ausgehen. Daher muss das Unternehmen versuchen, mit anderen chinesischen Technologiekonzernen eine Produktion etwa von SMIC zu fördern, die Strukturbreiten von fünf Nanometern herstellen kann.

Das wird noch einige Jahre dauern. Doch auch in Europa ist gegenwärtig keine Halbleiterfabrik in der Lage, Chips mit derart kleinen Strukturbreiten zu fertigen. Das können bislang nur TSMC und Samsung Foundries aus Südkorea.

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Hauwei setzt auf Leisetreten im Handelskrieg mit den USA

In den vergangenen Monaten hat Huawei seinen Umgang mit den Angriffen aus den USA geändert und versucht, jede Provokation und laute Töne komplett zu vermeiden. Eine Unterstützung Huaweis durch die chinesische Regierung durch einen Boykott gegen Apple oder Cisco in China ist ausgeblieben.

Mit einem am 15. Mai 2019 erlassenen Dekret hatte der damalige US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand für die Telekommunikation erklärt. Das US-Handelsministerium untersagte alle Geschäfte, die "ein Risiko für die USA darstellen", und Huawei kam auf die Entity-Liste. US-Präsident Joe Biden erweiterte die Liste sogar noch.

Beweise für eine Zusammenarbeit von Huawei mit den chinesischen Geheimdiensten oder gar für Hintertüren in seinen Produkten haben aber weder Trump noch Biden jemals vorgelegt. Das ist der deutschen Regierung durchaus bekannt: Die Süddeutsche Zeitung berichtete im November 2018, dass die USA der Bundesregierung keine Belege für ihre Anschuldigungen gegen Huawei vorlegen könnten: "Alle Bitten an die USA, die vorliegenden Informationen über eventuelle Sicherheitslücken zu teilen, blieben erfolglos."

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