TKG: Kabelnetzbetreiber fühlen sich enteignet

Ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für die Wohnungskonzerne sorgt für Ärger um das neue Telekommunikationsgesetz. Die Kabelnetz-Betreiber sind empört.

Artikel veröffentlicht am ,
Aktivierung eines Smart TV
Aktivierung eines Smart TV (Bild: Wohnungswirtschaft Bayern)

Die Kabelnetzbetreiber wollen sich rechtlich dagegen wehren, dass es im neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für Wohnungsunternehmen gibt. Das gab der Branchenverband Anga am 22. September 2021 bekannt. Der Verband werde gegen die "ungerechte und enteignungsgleiche Neuregelung" vorgehen.

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Verbandschef Thomas Braun sagte: "Dass die Kündigungen ohne Entschädigung für vom Netzbetreiber getätigte Investitionen erfolgen können, ist völlig unverhältnismäßig. Diese Regelung kann keinen Bestand haben." Das Kündigungsrecht sei überflüssig, weil das Zivilrecht schon heute eine "faire Anpassung bestehender Verträge" ermögliche.

Was das neue TKG der Branche gebracht hat

Rund 12,5 Millionen Haushalte in Deutschland haben TV-Kabelnetz bisher als Teil der Wohnungsmiete erhalten. Das wird sich mit der TKG-Novelle ändern, der der Bundesrat am 7. Mai 2021 zugestimmt hat. Damit dürfen die Kabelnetzgebühren nicht mehr auf die Mietnebenkosten umgelegt werden. Umstritten daran war, dass alle Bewohner eines Mietshauses die Entgelte zahlen müssen, auch wenn sie den Kabelanschluss gar nicht nutzen.

Solche Verträge sollen nach einer Übergangsfrist bis 2024 nicht mehr auf die Nebenkosten umgelegt werden. Nur wenn der Vermieter neue Glasfaserleitungen hat verlegen lassen, kann er Mietern ein "Bereitstellungsentgelt" von 60 Euro pro Jahr und Wohnung berechnen. Verbraucherschützer und die Deutsche Telekom waren für die Gesetzesänderung eingetreten. Die Wohnungsbaukonzerne und die Kabelnetzbetreiber wollten die bisherige Regelung im Wesentlichen beibehalten.

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"Der Verband selbst hat keine rechtliche Klagebefugnis, aber wir werden unsere Mitgliedsunternehmen bei geplanten Verfahren unterstützen", sagte Anga-Sprecherin Jenny Friedsam Golem.de auf Anfrage.

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Bonarewitz 25. Sep 2021

Du hast schon gelesen, dass sich insbesondere Vodafone über das Gesetz beschwert?

Bonarewitz 25. Sep 2021

Und genau hier hast du den Sinn des Gesetzes auf den Punkt gebracht: - da jeder zahlt...

postemi 23. Sep 2021

forenuser 23. Sep 2021

Wer die Leitungen legt ist, abseits der Qualifikation, vollkommen egal. Ansonsten würden...



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