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Identische Formulierungen in TTIP

In dem Anhang zum Elektronischen Handel enthalten ist außerdem eine seit längerem bekannte Formulierung, die theoretisch geeignet ist, die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung gleich wieder abzuschwächen. Sie ist identisch mit einem Satz, der auch im TTIP-Abkommen stehen soll: "Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen innerhalb oder außerhalb des Territoriums des anderen Unterzeichners zu übertragen, [auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern], eingeschlossen persönliche Daten, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht."

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Ohne weitere Einschränkungen stünde das im Widerspruch zu den Artikeln 42 bis 44 der geplanten Verordnung, die den Datentransfer aus der EU heraus an bestimmte Bedingungen knüpfen. (Nachzulesen in der aktuellen Fassung aus dem Ministerrat (PDF), die statewatch.org am 4.6.2015 veröffentlicht hat.) Jan Philipp Albrecht verspricht, das EU-Parlament werde wie schon bei TTIP darauf drängen, dass die EU-Kommission geltendes EU-Recht im Tisa als "horizontale Schranke" festlegt. Die Bedingungen für einen Datentransfer, wie sie die kommende Datenschutzverordnung vorsieht, würden dann nicht durch Tisa ausgehebelt.

Fehlende Definitionen

Ebenfalls mehr oder weniger bekannt ist Artikel 8 zu "offenen Netzwerken, Netzwerkzugang und -nutzung" aus dem E-Commerce-Anhang von Tisa. Darin steht übersetzt: "Alle Unterzeichner erkennen an, dass Konsumenten in ihren Territorien (...) in der Lage sein sollten, auf die Internetdienste und -anwendungen ihrer Wahl zugreifen und sie nutzen zu können, vorbehaltlich eines vernünftigen Netzwerkmanagements."

Was aber ein "vernünftiges Netzwerkmanagement" sein soll, wird nicht definiert. Die Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation (EFF) halten die Formulierung für eine Art Trojanisches Pferd, mit dem eine Beschränkung der Netzneutralität legitimiert werden könnte.

Nichts davon muss letztlich im Abkommen stehen, noch wird schließlich verhandelt. Aber eben hinter verschlossenen Türen. Umso wichtiger, dass Wikileaks den Verhandlungsstand publik macht. Andernfalls würde die Öffentlichkeit später nur vor vollendete Tatsachen gestellt.

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte auf Anfrage mit: "Die Kommission kommentiert keine geleakten Dokumente." Er könne aber "versichern, dass nichts in den Tisa-Dokumenten gegen Open-Source-Software gerichtet ist. Die beteiligten Länder werden durch Tisa nicht daran gehindert, Open-Source-Software zu fördern." Auch das Recht der beteiligten Staaten, "durch Gesetzgebung öffentliche Ziele zu verfolgen wie zum Beispiel zum Schutz persönlicher Daten", bleibe von einem möglichen Tisa-Abkommen unberührt.

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 Tisa: Ein Abkommen gegen Open Source
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shyps 07. Jun 2015

Was du sagst, stimmt ja eigentlich. Dann finde ich diesen Ttip-Paragraph letztlich nur...

Ach 06. Jun 2015

Das ist natürlich vollkommen richtig. Ganz so direkt ist die Idee dann doch wieder nicht...

spiderbit 05. Jun 2015

wenn es nicht mal gelingt libreoffice mit ooxml 99.99% kompatibel zu kriegen wie kommst...

GodsBoss 05. Jun 2015

Erstens sind nicht alle Projekte, die in Auftrag gegeben werden, von einer derartigen...

spiderbit 05. Jun 2015

naja wenn wir bei 0 Anfangen wuerden, koennte man es vergleichen, aber wenn man nunmal...


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