Time Warner: Trump-Regierung will Milliardenübernahme durch AT&T stoppen
Für 108 Milliarden US-Dollar will AT&T den Medienkonzern Time Warner kaufen. Die US-Regierung klagt jetzt dagegen - offiziell aus Wettbewerbsgründen.
Das US-Justizministerium will die Übernahme des Medienunternehmens Time Warner durch AT&T verhindern. Das Ministerium reichte am Montag (PDF) (Ortszeit) Klage vor einem Bundesgericht in Washington ein. "Die geplante 108-Milliarden-Dollar-Übernahme würde den Wettbewerb deutlich schwächen und im Ergebnis zu höheren Preisen und weniger Innovation für Millionen Amerikaner führen", lautete die Begründung in der 23 Seiten umfassenden Klageschrift.
AT&T-Chefjustiziar David McAtee, nannte die Klage "eine radikale und unerklärliche Abkehr von jahrzehntelanger Kartellrechtsprechung. Glücklicherweise hat das Justizministerium nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit. Es trägt vielmehr die Last, dem US-Bundesgericht nachzuweisen, dass die Transaktion gegen das Gesetz verstößt."
AT&T größter Festnetzbetreiber der USA
AT&T ist einer der führenden Telekommunikationskonzerne der USA mit Hauptsitz in Dallas im Bundesstaat Texas. Das Unternehmen ist der zweitgrößte Mobilfunkbetreiber und der größte Festnetzbetreiber des Landes. Der Fernsehsatellitenbetreiber und Programmanbieter DirecTV gehört zu AT&T. Im Oktober 2016 erklärte AT&T, Time Warner für 108 Milliarden US-Dollar kaufen zu wollen. Zu Time Warner gehören Fernsehsender wie CNN und HBO ("Game of Thrones") sowie das Hollywood-Studio Warner Bros. Der Sender CNN gehört zur Time-Warner-Tochter Turner.
Die Regierung von Präsident Donald Trump greift seit längerem die Pressefreiheit an. Im Juli 2017 stellte Trump ein Video auf Twitter, in dem der Präsident auf jemanden mit CNN-Logo im Gesicht einprügelt. CNN und große Medien wie die Washington Post hatten dies als Aufruf zur Gewalt verurteilt. Nach einem Bericht des Senders NBC, wonach Außenminister Rex Tillerson Trump als einen "beschissenen Schwachkopf" qualifiziert habe, stellte der Präsident auf Twitter die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, NBC die Sendelizenz zu entziehen. "Lizenzen müssen angefochten und, wenn angebracht, auch entzogen werden."
Er finde es "widerwärtig", dass die Presse schreiben könne, was sie wolle, sagte Trump. Trump hatte schon während seiner Wahlkampagne erklärt, die Übernahme blockieren zu wollen.
Trump-Unterstützer Rupert Murdoch steht zudem mit dem Film- und Fernsehgeschäft seiner 21st Century Fox in Konkurrenz mit Time Warner.
AT&T will um die geplante Übernahme kämpfen.
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