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Thüringen: Mehr unangekündigte Datenschutzkontrollen in Unternehmen

Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes kündigte der Datenschutzbeauftragte aus Thüringen an, Unternehmen stärker zu kontrollieren - auch unangekündigt. Zur Not werde er sich mit Hilfe der Polizei Zugang verschaffen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse (Bild: Volker Hielscher/TLfDI)

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat mehr Datenschutz-Kontrollen in Unternehmen angekündigt. "Wir werden verstärkt rausgehen und Kontrollen fahren", sagte Hasse am 20. Juni bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes seiner Behörde. Es gehe vor allem um größere "leistungsfähige Unternehmen, die auch datenschutzrechtlich leistungsfähig sein müssten", betonte Hasse. Er denke eher an unangekündigte Kontrollen. "Wenn man uns nicht reinlässt, werden wir mit polizeilichen Zwangsmitteln - haben wir schon gemacht - eindringen", machte Hasse klar.

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Seinen Angaben zufolge sind 66 Bußgeldbescheide aus dem Jahr 2018 in Vorbereitung, die aber noch nicht rechtskräftig sind. Die Höhe der Bußgelder reiche von 100 Euro bis 5.000 Euro. "Wir gehen raus, drehen einen Stein um und haben einen neuen Fall."

Herausforderung Datenschutzgrundverordnung

Hasse sagte, dass durch das Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzregeln im Mai vergangenen Jahres anlasslose Kontrollen zu kurz gekommen seien. "Die Datenschutzgrundverordnung war nicht nur für Unternehmen und Behörden eine Herausforderung, sondern auch für uns, weil wir mit derartig hohen Posteingängen und mit derartig hohem Beratungsbedarf nicht gerechnet hatten", sagte Hasse. Rund 22.200 Anfragen sind im vergangenen Jahr in seiner Behörde eingegangen. Im Vorjahr waren es noch rund 12.200 Anliegen.

In einer Hochrechnung geht Hasses Behörde davon aus, dass sich in diesem Jahr noch einmal mehr Bürger, Unternehmen, Vereine oder staatliche Stellen an den Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Demnach rechne man mit rund 24.600 Anfragen im laufenden Jahr. Es gebe unzählige Anfragen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - vor allem von Unternehmen, weniger von Behörden. "Im Moment liegt der Schwerpunkt - gerade im unternehmerischen Bereich - auf Beratung, Information, Unterstützung", sagte Hasse. In Zukunft solle es auch mehr Kontrollen geben.

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber hatte im Mai seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt. Daraus geht unter anderem hervor, dass mehrere Provider in Deutschland anlasslos die Standort- und Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern.

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Iruwen 22. Jun 2019

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Salzbretzel 21. Jun 2019

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Iruwen 21. Jun 2019

Das ist eine sehr stark verkürzte Darstellung, entweder um Druck aufzubauen oder um sich...

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