Thilo Weichert: Vorschläge des Bundesrates zum Meldegesetz wenig begeisternd

Den Entwurf des Meldegesetzes abzulehnen, hat der Bundesrat gerade noch geschafft. Eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung hat die Länderkammer aber bisher überfordert. Thilo Weichert hat jetzt aufgeschrieben, was in das Gesetz gehört.

Artikel veröffentlicht am ,
Thilo Weichert: Vorschläge des Bundesrates zum Meldegesetz wenig begeisternd
(Bild: Mike Brand/Pacmikey)

Statt einer umfassenden datenschutzrechtlichen Überarbeitung des Meldegesetzentwurfes beschränken sich die Vorschläge des Bundesrats "auf den konkreten öffentlichen Aufreger" und "versuchen weiterhin den Datenbedürfnissen von Werbung und Adresshändlern entgegenzukommen." Das erklärte das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein am 14. September 2012. Behördenleiter Thilo Weichert betonte, dass die zu erwartende Zunahme der Anfragen und Beschwerden ein hoher Preis dafür seien, "dass der Privatwirtschaft insbesondere für Werbezwecke hoheitliche Meldedaten bereitgestellt werden."

Stellenmarkt
  1. DevOps Engineer - Build Pipeline (w/m/d)
    DeepL GmbH, Köln, Paderborn (Home-Office möglich)
  2. Controllerin / Controller (m/w/d), Referat Finanzcontrolling und Risikomanagement
    GKV-Spitzenverband, Berlin
Detailsuche

Die Vorschläge des Innen- und Rechtsausschusses des Bundesrates zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens hätten bei dem Landesdatenschützer "nur wenig Begeisterung ausgelöst" Die Vorschläge der Bunderatsausschüsse sind im Internet abrufbar.

Laut Weichert müsse der Bundesrat bei der Behandlung des Meldegesetzes am 21. September 2012 sicherstellen, dass die Einwilligungen zu Datenübermittlungen für Werbe- und Adresshandelszwecke tatsächlich freiwillig erteilt werden, dafür müsse eine Nachweispflicht bestehen. Die Zweckbindung der Daten beim Auskunftsempfänger müsse sichergestellt und bei den Meldebehörden protokolliert sein. Nötig sei auch das Verbot des bisher von einigen Firmen praktizierten Adresspooling, bei dem für Dritte abgefragte Adressdaten zweckentfremdet würden. Auch eine Bußgeldregelung bei Verletzung der Zweckbindung gehöre in das Meldegesetz.

Es ist ein Gesetzentwurf von CDU, FDP und CSU, der im Interesse der Direktmarketing- und Inkasso-Unternehmen Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel ohne Einwilligung der Meldepflichtigen ermöglichen sollte. Die Bundesländer lehnten das umstrittene Meldegesetz am 6. September 2012 unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften ab. Der Bundesratsinnenausschuss sprach sich mit allen Stimmen dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Hintergrund der Änderung ist laut Weichert Lobbyarbeit der Werbe- und Inkassowirtschaft, die Adressdaten der hoheitlichen Melderegister bei Vorliegen von früheren Adressen erhalten möchte, ohne dass die Betroffenen dem wirksam widersprechen könnten, geschweige denn gefragt würden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Neue Webcams im Test
Dell und Elgato wollen Razer ablösen

Viele Leute suchen nach guten Webcams. Die Dell Ultrasharp Webcam und die Elgato Facecam sollen helfen. Sie müssen sich aber gegen Razer behaupten.
Ein Test von Oliver Nickel

Neue Webcams im Test: Dell und Elgato wollen Razer ablösen
Artikel
  1. Microsoft Office: BGP-Fehler macht zahlreichen Telekom-Kunden Probleme
    Microsoft Office  
    BGP-Fehler macht zahlreichen Telekom-Kunden Probleme

    Zahlreiche Telekom-Kunden hatten am Morgen Probleme, sich etwa mit Microsofts Online-Diensten zu verbinden. Grund ist wohl ein BGP-Fehler.

  2. Bitcoin, Ethereum & Co.: Ausgerechnet der Wolf of Wallstreet fordert Regulierung
    Bitcoin, Ethereum & Co.
    Ausgerechnet der Wolf of Wallstreet fordert Regulierung

    Jordan Belfort ist der Meinung, dass eine Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin gut wäre. Seine Einschätzung basiert auf Erfahrung.

  3. China: Apple-Leaker soll Quellen verraten oder die Konsequenzen tragen
    China
    Apple-Leaker soll Quellen verraten oder die Konsequenzen tragen

    Apple geht gegen einen chinesischen Leaker vor und verlangt die Herausgabe seiner Quellen. Andernfalls werde die Polizei eingeschaltet.

mumble 11. Okt 2012

Hm, man müsste ein Online-Tool ins Leben rufen, das die Adressdaten sämtlicher in DE...

elgooG 15. Sep 2012

...und deine Meinung zum Meldegesetz? (Eigentliches Thema) Das Meldegesetz hat wie so...



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • PS5 jetzt bestellbar • EA-Spiele (PC) günstiger (u. a. Battlefield 5 5,99€) • Asus TUF Gaming 23,8" FHD 144Hz 169€ • Acer-Chromebooks zu Bestpreisen • Philips 65" Ambilight 679€ • Bosch Professional günstiger [Werbung]
    •  /