The Clean Network: US-Außenministerium nimmt Anti-China-Webseite offline

Der Kampagne The Clean Network sollten sich laut dem damaligen US-Außenminister Mike Pompeo alle freiheitsliebende Staaten anschließen. Jetzt ist die Säuberung offline.

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Es tut uns leid: Die Kampagne oder die Archivierung?
Es tut uns leid: Die Kampagne oder die Archivierung? (Bild: US-Außenministerium/ Screenshot: Golem.de)

Das US-Außenministerium hat die Webseite der umstrittenen staatlichen Kampagne The Clean Network zum Ausschluss von chinesischen Unternehmen aus dem Internet offline genommen. Das Clean-Network-Angebot aus der Trump-Ära auf den Servern des Außenministeriums wurde ins Archiv verschoben, was ein Anzeichen für eine beginnende Wende im Wirtschaftskrieg sein könnte.

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Beim Aufruf der Adresse state.gov/5g-clean-network erscheint der Hinweis "We apologize for the inconvenience" - "Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten". Das könne auch "als Entschuldigung für die ganze Kampagne angesehen werden", war mit einem Augenzwinkern aus Regierungskreisen zu hören. Die Fehlermeldung wird am besten angezeigt, wenn man über die Wikipedia-Seite zu Clean Network unter External Links weiterklickt.

Ein Mobilfunkbranchenexperte aus Deutschland sagte Golem.de: "Clean Network - das klang für uns immer nach einer rassischen Säuberung des öffentlichen Internets und der Mobilfunknetze vom chinesischen Bösen." Dabei ging es um den Wirtschaftskrieg gegen Telekommunikationsausrüster wie Huawei und ZTE. China Telecom sollte aus US-Netzwerken ausgeschlossen werden, Apps aus China wie Tiktok galten als unsauber und hatten aus den Stores von Google und Apple zu verschwinden. Seekabelprojekte der USA mit chinesischen Firmen wurden gestoppt. Staaten sollen Huawei-Technik kostenpflichtig aus ihren Mobilfunknetzen säubern, obwohl die von den USA behauptete Spionage Huaweis für den chinesischen Staat mit nichts bewiesen werden konnte.

Der Autor meint: Chinas Außenminister Wang Yi hatte dazu zuvor erklärt: "Die USA sind nicht qualifiziert, eine Koalition aus 'sauberen Staaten' zu bauen, weil sie selbst überall dreckig sind." Und ein Regime, das die Medien zensiert, regierungskritische Meinungen im Internet brutal verfolgt und Google, Twitter, Whatsapp oder Facebook mit der Great Chinese Firewall blockiert, weiß wahrlich, was "dreckig" bedeutet. Das hätte Trump in einer zweiten Amtszeit sicher als Vorbild gedient.

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