Texas: Huawei will seine Klage gegen US-Sanktionen beschleunigen

Huawei will eine schnellere Entscheidung in seiner Klage gegen die "verfassungswidrigen" US-Sanktionen. US-Politiker nutzten den gesamten Staatsapparat, um ein privates Unternehmen zu verfolgen, sagte der Chefjustiziar.

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Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei
Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei (Bild: Huawei)

Huawei hat einen Antrag bei einem Bundesgericht in Texas eingereicht, um eine schnellere Entscheidung über seine Klage vom März 2019 gegen die Regierung der USA zu erreichen. Das gab das Unternehmen am 29. Mai 2019 bekannt. Es handelt sich um einen Antrag auf ein verkürztes Verfahren ohne Beweisaufnahme in der Klage wegen verfassungswidriger Vertriebsbeschränkungen.

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Huawei will, dass nur auf Basis der rechtlichen Argumentation entschieden wird. Der chinesische Konzern forderte die US-Regierung zudem auf, ihre staatliche Kampagne gegen Huawei einzustellen, da so keine Erhöhung der Cybersicherheit erreicht werde. "Sie vermitteln ein falsches Sicherheitsgefühl und lenken die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Herausforderungen ab", sagte Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei. "Politiker in den USA nutzen die Stärke einer ganzen Nation, um ein privates Unternehmen zu verfolgen. Das ist nicht normal. So etwas gab es praktisch noch nie in der Geschichte."

Die Klage, die Huawei zuvor bei einem US-Bundesgericht in Plano, Texas eingereicht hatte, greift die Verfassungswidrigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) aus dem Jahr 2019 an. Eine Anhörung zu dem Antrag ist für den 19. September anberaumt. Huawei klagt, weil die US-Regierung es den Behörden untersagt, die Produkte des Unternehmens zu verwenden. Den US-Regierungsbehörden wird nicht nur der Kauf von Huawei-Technologie und -Dienstleistungen verboten, es wird ihnen auch untersagt, mit Dritten, die Huawei-Technologie oder -Dienstleistungen erwerben, Verträge zu schließen oder ihnen Fördergelder oder Darlehen zu gewähren. Dies betrifft lokale Mobilfunkbetreiber in den USA.

Trumps Erlass wegen nationalem Notstand für die Telekommunikation

Mit einem am 15. Mai 2019 erlassenen Dekret erklärte US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand für die Telekommunikation. Das US-Handelsministerium kündigte an, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein Risiko für die USA darstellten. Google beendete daraufhin einen Teil seiner Zusammenarbeit mit Huawei, was den vorzeitigen Zugriff auf Neuversionen und Updates für das Betriebssystem Android blockiert. Auch die Google-Dienste wie der Play Store, Gmail, Google Maps und andere wären nicht mehr zugänglich. Auch mehrere andere Unternehmen wie ARM und Infineon haben die Zusammenarbeit ausgesetzt. Die Anordnung ist für 90 Tage ausgesetzt.

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Song sagte zur Aufnahme von Huawei in die sogenannte Entity List: "Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Heute ist es Telekommunikation und Huawei. " Morgen könnte es eine andere Branche, ein anderes Unternehmen und seine Kunden sein.

"Die US-Regierung hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass Huawei eine Sicherheitsbedrohung darstellt. Es gibt nur Spekulationen", erklärte Song.

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