Teslas Gigafactory: Grüne sehen keine Wasserproblematik in Grünheide
Führende Grünen-Politiker sind Befürchtungen von Umweltverbänden entgegengetreten, der Bau der Tesla-Fabrik würde zu einem Wasserproblem in der Region führen. "Ich habe mich da erkundigt. Die Wassermenge, die benötigt wird – das wird optimiert und das ist darstellbar" , sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Montag, dem 23. August 2021, nach einem Besuch der Baustelle des Elektroautobauers in Grünheide bei Berlin. Am vergangenen Donnerstag war eine weitere Frist abgelaufen, um Einwände gegen die Elektroauto- und Batteriefabrik vorzubringen.
Nach Ansicht Hofreiters läuft der Genehmigungsprozess sauber, vernünftig nach Recht und Gesetz. Deshalb sei er optimistisch, dass das funktionieren werde, sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete. Es gebe manche Umweltverbände, die extrem kritisch darauf blickten . Diese würden aber auch Sorgen der Anwohner mit vertreten.
Grüne an Landesregierung beteiligt
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Der Politiker bewirbt sich ebenso wie die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Brandenburg um ein Direktmandat. Er habe großes Vertrauen in die Landesregierung, dass nach Recht und Gesetz gehandelt werde, sagte Kellner nach der Besichtigung der Baustelle. Durch die Gerichtsentscheidungen, die es bisher zu Tesla gegeben habe , sei das bestätigt worden. Er habe volles Zutrauen in die Behörden in Brandenburg.
Das Vertrauen der Grünen-Politiker in die Landesregierung verwundert nicht: Schließlich sind die Grünen mit zwei Ministern an der Regierung beteiligt. Umweltminister Axel Vogel ist zudem für das Landesamt für Umwelt zuständig, das über die Genehmigung der Fabrik entscheiden muss.
Grüner Minister unterstützt Tesla-Pläne
Vogel hatte Ende Juni eine Bevorzugung des US-Unternehmens eingeräumt. "Wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, Tesla bevorzugt zu behandeln" , sagte Vogel laut Business Insider(öffnet im neuen Fenster) . Es sei richtig, dass sich das Landesumweltamt bei der Abarbeitung von immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf dieses Projekt konzentriere. Von dem Projekt gehe eine "unglaublich positive, europaweite Strahlkraft" aus. "Wir werden jetzt erleben, dass die Umstellung auf Elektromobilität viel schneller vonstattengeht, als wir das vor ein paar Jahren noch gedacht hätten" , sagte Vogel.
Im Tesla-Antrag im laufenden Hauptgenehmigungsverfahren für die erste Ausbaustufe der Fabrik ist ein maximaler Jahreswasserverbrauch in Höhe von 1,423 Millionen Kubikmetern für die Auto- und Batteriefabrik vorgesehen. Dabei soll für die Batterieproduktion kein zusätzliches Wasser benötigt werden .
Kritiker befürchten negative Folgen durch die Fabrik für die Umwelt und haben mehrfach gegen Vorabgenehmigungen geklagt.
Wissenschaftler: Brandenburg ist gewässerreich, aber wasserarm
Die Wassertafel Berlin-Brandenburg ist der Ansicht, dass die Ansiedlung das Trinkwasser und die natürlichen Ressourcen gefährdet. Umweltverbände wie die Grüne Liga halten etwa das Niederschlagswasser-Konzept für nicht ausreichend, weil Extremwettersituationen wie etwa ein 100-jähriges Regenereignis sich noch nicht in den aktuellen Genehmigungsunterlagen wiederfänden. Auf dem Erörterungstermin im September 2020 war das eine Forderung der Umweltverbände, des Wasserverbandes Strausberg-Erkner und der unteren Wasserbehörde gewesen.
Bei einem Besuch auf der Baustelle Mitte August hatte Tesla-Chef Elon Musk ein Wasserproblem zurückgewiesen . "Diese Region hat so viel Wasser. Sehen Sie sich um!" , sagte er lachend auf eine Frage in Grünheide. "Es ist hier überall Wasser. (...) Es regnet viel."
Genaue und transparente Prüfung gefordert
Eine jüngste Einschätzung des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)(öffnet im neuen Fenster) widerspricht allerdings dem Eindruck von Musk. "Die Region Berlin-Brandenburg ist bedingt durch die eiszeitliche Landschaftsformung zwar gewässerreich, aber gleichzeitig sehr wasserarm" , heißt es in der Veröffentlichung vom 19. August 2021. "Sowohl für die Ökosysteme selbst als auch die verschiedenen Nutzungen steht daher verhältnismäßig wenig Wasser zur Verfügung. Der Nutzungsdruck ist im Einzugsgebiet der Spree bereits jetzt vergleichsweise hoch."
Die Forscher fordern eine genaue und transparente Prüfung der Pläne, "weil die Ansiedlung industrieller Großprojekte die bereits kritische Wasserverfügbarkeit und Gewässerbelastung in wasser- und niederschlagsarmen Regionen wie Berlin-Brandenburg weiter verschärfen kann" . Folgen des Klimawandels wie höhere Temperaturen, Starkregenereignisse und längere Trockenphasen bei zeitgleich steigendem Wasserbedarf erforderten Maßnahmen, "die einen naturnahen Wasserhaushalt mit langen Verweilzeiten in der Landschaft fördern und nicht noch weiter einschränken" .
Der Einschätzung des IGB zufolge sollte "bei großen Industrieansiedlungen neben der Einhaltung der ohnehin geltenden Umweltgesetzgebung besonders darauf geachtet werden, dass Unternehmen mit ihrem Wasserbedarfs-, Abwasser- und Niederschlagswasser-Management einen klimaangepassten, regionalen Wasserhaushalt stützen und die Gewässerbelastung nicht zusätzlich verschärfen" .
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